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JuraForum.deUrteileVorschriftenJJGGUrteile zu § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG 

Urteile zu § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG

OLG-HAMM – Beschluss, 3 (s) Sbd I. 7/08 vom 20.03.2008

Sofern in einem jugendgerichtlichen Urteil lediglich auf eine Unterbringung erkannt wurde und es daher deswegen an sich keiner näheren Eröterung des § 105 JGG zur Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende bedarf, ist erforderlich, dass sich aus dem Urteil selbst ergibt, dass bei einer Schuldfeststellung Jugendstrafrecht anwendbar gewesen wäre - anderenfalls richtet sich die Zuständigkeit für Folgeentscheidungen nach dem Erwachsenenrecht.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 240/14 (280/14) vom 16.01.2015

1. Die Urteilsgründe müssen auch nach einer Verständigung den Anforderungen des § 267 StPO gerecht werden.

2. Auch ein verständigungsbasiertes Geständnis ist auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Hierbei genügt es nicht, die geständige Einlassung durch einen bloßen Abgleich des Erklärungsinhalts mit der Aktenlage zu überprüfen, weil dies keine hinreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung darstellt. Die Überprüfung hat sich vielmehr durch Beweiserhebung in der Hauptverhandlung zu vollziehen. Es ist zu untersuchen, ob das Geständnis den Aufklärungsbedarf hinsichtlich der erforderlichen Feststellungen zur Tat erfüllt, ob es in sich stimmig ist sowie die getroffenen Feststellungen trägt und auch im Hinblick auf sonstige Erkenntnisse keinen Glaubhaftigkeitsbedenken unterliegt.

3. Die Festlegung auf eine sog. Punktstrafe führt zu einer Verletzung von § 46 StGB. Das Fehlen der Angabe einer Ober- und Untergrenze der Strafe und die Nennung einer exakten Strafe als Ergebnis der Verständigung sowie die Verhängung genau dieser Strafe deuten darauf hin, dass das Gericht in der Urteilsberatung nach durchgeführter Hauptverhandlung nicht eine schuldangemessene Strafe bestimmt, sondern lediglich die vorher gemachte Zusage eingehalten hat, weshalb der gesamte Strafausspruch auf einer solchen schon vor den Schlussvorträgen der Verfahrensbeteiligten und der nachfolgenden Urteilsberatung vorgenommenen unzulässigen Selbstbindung des Gerichts beruht.

BGH – Urteil, 1 StR 211/01 vom 09.08.2001

Zur Anwendung von Jugendstrafrecht oder von allgemeinem Strafrecht bei einem heranwachsenden Gewalttäter mit schwerer dissozialer und emotionaler Persönlichkeitsstörung und daraus entstehenden Zweifeln an weiteren Entwicklungsfortschritten.


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