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JuraForum.deUrteileVorschriftenJJBeitrO§ 1 Abs. 8 JBeitrO 

Entscheidungen zu "§ 1 Abs. 8 JBeitrO"

Übersicht

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 352/02 vom 12.12.2002

1) Bei Anträgen der Gerichtskasse nach § 7 JBeitrO handelt es sich Ersuchen im Sinn von § 38 GBO. Einwendungen gegen den beizutreibenden Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung sind nach § 8 JBeitrO, nicht im Grundbuchverfahren geltend zu machen.

2) Für die Eintragung eines Amtswiderspruchs ist nur der dem Grundbuchamt zur Zeit der Eintragung unterbreitete Sachverhalt maßgeblich.


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