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JuraForum.deUrteileVorschriftenIIRGUrteile zu § 79 Abs. 2 Satz 3 IRG 

Urteile zu § 79 Abs. 2 Satz 3 IRG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 79 Abs. 2 Satz 3 IRG

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 109/15 vom 14.03.2016

Der Kernbestand der einem Verfolgten aus Art. 6 MRK gewährten Garantie auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn dieser dem ersuchenden Staat eine falsche Anschrift für die Zustellung von Schriftstücken mitgeteilt hat und er deshalb vor einem Widerruf einer ihm zunächst gewährten Strafaussetzung zur Bewährung nicht angehört wurde.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 111/14 vom 10.11.2015

1. Zur Konkretisierung einer Ausschreibung in einem Europäischen Haftbefehl können auch Erkenntnisse deutscher Justiz- und Polizeibehörden herangezogen werden (hier: Ermittlungserkenntnisse des General-bundesanwalts).

2. Behauptet der Verfolgte das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit, so hat das Oberlandesgericht im Auslieferungsverfahren dies eigenständig zu prüfen und kann auch vor Abschluss eines laufenden Verwaltungsverfahrens eine Auslieferung für zulässig erklären, wenn die Eigenschaft des Verfolgten als Nichtdeutscher eindeutig feststeht.

3. Besteht für die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat auch eine inländische Gerichtsbarkeit, so sind bei einem französischen Abwesenheitsurteil die Regeln der Vollstreckungsverjährung auch dann zugrunde zu legen, wenn dieser das Urteil nach seiner Überstellung durch einen Widerspruch nach Art. 489 der französischen Strafprozessordnung beseitigen kann.

4. Der Senat hält daran fest, dass es für das Merkmal des gewöhnlichen Aufenthalts in § 83b Abs. 2 IRG nicht nur darauf ankommt, dass der Verfolgte sich freiwillig ständig und für längere Zeit in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, sondern auch maßgeblich ist, ob sein Aufenthalt rechtmäßig ist. Bezüglich Bürgern der Europäischen Union, welchen nach Art. 6 Abs.1 Freizügigkeitsgesetz/EU innerhalb der Gemeinschaft Freizügigkeit gewährt ist, neigt der Senat jedoch zur Ansicht, einen Missbrauch dieses Rechts - etwa wie hier durch jahrelanges Leben im Inland unter falschen Personalien - im Rahmen des § 83b Abs. 2 Nr. 2 b IRG nicht beim Merkmal des "gewöhnlichen Aufent-halts", sondern bei dem des "schutzwürdigen Interesses" oder allenfalls im Rahmen der insoweit zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen und entsprechend zu gewichten.

5. Liegt dem Auslieferungsersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde und macht der Verfolgte im Falle seiner Überstellung von seinem Recht auf ein neues Verfahren Gebrauch, so kann auch bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung diese jedenfalls dann mit einem Rücküberstellungs-vorbehalt versehen werden, wenn das ersuchende Staat eine solche Möglichkeit ausdrücklich anbietet (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 21.10.2010, C 306/09 - NJW 2011, 285).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 10/15 vom 29.06.2015

1. Die in § 83 Nr. 3 IRG aufgestellten besonderen Anforderungen für Auslieferungen aufgrund eines Abwesenheitsurteils gelten für ein Berufungsverfahren jedenfalls dann, wenn in diesem erstmals eine gerichtliche Verurteilung ausgesprochen oder aber die Strafe über das in erster Instanz verhängte Strafmaß hinaus erhöht wurde.

2. Ein Abwesenheitsurteil nach § 83 Nr.3 IRG liegt dann nicht vor, wenn der Verfolgte zum ersten Termin zur Hauptverhandlung geladen wurde ist und dort Gelegenheit bestand, sich zum Vorwurf zu verteidigen.

3. Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass es sich beim Merkmal des "Überwiegens der schutzwürdigen Interessen" i.S.d. § 83 b Abs. 2 lit. b IRG um ein vom Oberlandesgericht vollumfänglich zu überprüfendes Tatbestandsmerkmal handelt und dessen Bejahung im Regelfall die Annahme eines Bewilligungshindernisses indiziert. Eine Ausnahme von dieser Regelwirkung kann aber etwa dann in Betracht kommen und angezeigt sein, wenn der ersuchende Staat ein legitimes und berechtigtes Interesse an der Vollstreckung der Strafe in seinem Hoheitsbereich hat (Fortführung von Senat NStZ-RR 2009, 107).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 119/14 vom 08.01.2015

Eine Vorabbewilligung ist rechtsfehlerhaft, wenn sich die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Entschließung, keine Bewilligungshindernisse geltend machen zu wollen, nicht ausdrücklich damit auseinandersetzt, das bei einem mehr als fünf Jahre andauernden ununterbrochenen Aufenthalt des Verfolgten im Inland die Annahme naheliegt, dass dieser so enge Beziehungen zu Deutschland aufgebaut hat, dass seine Resozialisierung durch eine Vollstreckung im Inland besser als durch eine Strafvollstreckung im Ausland gefördert werden kann.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 90/14; 1 AK 90/14 - 6 Ausl A 184/14 vom 24.10.2014

1. Auch wenn der ersuchende Staat ein Verhalten als Katalogtat nach Art. 2 Abs. 2 RbEuHb i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG (hier: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) bezeichnet, muss die Ausschreibung eine Schlüssigkeitsprüfung dahingehend ermöglichen, ob die Sachdarstellung einen nachvollziehbaren Rückschluss hierauf zulässt (Bestätigung von Senat StV 2007, 139).

2. Allein der Umstand, dass der Verfolgte durch das Einstellen nationalsozialistischer Kennzeichen im Internet oder über You Tube bzw. WhatsApp diese auch außerhalb des ersuchenden Staates (hier: Österreich) öffentlich zugänglich macht, führt nicht zur Annahme eines sog. Mischfalles im Sinne des § 80 Abs.2 Satz 1 IRG.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 3/14 vom 02.06.2014

Bei der im Bewilligungsverfahren zu berücksichtigenden Frage, ob ein überwiegendes schutzwürdiges Interesses des Verfolgten an einer Strafvollstreckung im Inland besteht, ist neben des Bestehens von familiären Bindungen auch zu berücksichtigen, ob der Verfolgte ein festes Arbeitsverhältnis inne hat und eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, dass er dieses fortsetzen kann, weil er die Voraussetzungen für die Zulassung zum Freigang erfüllt.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 5 Bs 240/08 vom 23.01.2009

1. Für innerstaatliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den §§ 78 ff. IRG hat der Gesetzgeber eine umfassende und ausdrückliche Zuweisung der anfallenden Rechtsstreitigkeiten an das Oberlandesgericht vorgenommen. Der Verwaltungsrechtsweg ist daher nicht eröffnet.

2. Eine Bindung des Rechtsmittelgerichts hinsichtlich des Rechtsweges gemäß § 17a Abs. 5 GVG tritt nicht ein, wenn das erstinstanzliche Gericht die Rechtswegfrage ausdrücklich offen lässt. Das gleiche gilt, wenn das erstinstanzlich tätig gewordene Gericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG keine Vorabentscheidung über die Rechtswegfrage getroffen hat.


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