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JuraForum.deUrteileVorschriftenIIRGUrteile zu § 59 Abs. 3 IRG 

Urteile zu § 59 Abs. 3 IRG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 59 Abs. 3 IRG

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ausl 218/15 vom 30.07.2015

Die Leistung von Rechtshilfe in Form der Vernehmung eines in der Türkei angeklagten, in Deutschland lebenden deutschen Staatsangehörigen ist auch dann zulässig, wenn dieser wegen Taten, denen derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, in Deutschland bereits rechtskräftig verurteilt wurde.

OLG-KOELN – Beschluss, AuslS 128/14 vom 28.10.2014

Die Leistung von Rechtshilfe nach dem EuRHÜbk - hier : Ersuchen der türkischen Justizbehörden um richterliche Vernehmung eines Beschuldigten - ist unzulässig, wenn der Sachverhalt, zu dem die Vernehmung erfolgen soll, nicht so weit verständlich ist, dass eine sinnvolle Befragung der zu vernehmenden Personen möglich ist.

KG – Beschluss, 4 - 41/14 vom 10.02.2014

Ersuchen um sonstige Rechtshilfe im Sinne der §§ 59 ff. IRG sind weder an eine besondere Form gebunden, noch stellt das Gesetz an den Inhalt des Ersuchens besondere Anforderungen. Es genügt insoweit, dass verständlich ist, was der ersuchende Staat begehrt, und dass der Sachverhalt zumindest so ausführlich mitgeteilt wird, dass eine sachgerechte Erledigung, namentlich eine sinnvolle Befragung der zu vernehmenden Person und die Belehrung des Beschuldigten zu dem ihm zustehenden Aussageverweigerungsrecht, - anhand vernünftiger Auslegung im Einzelfall - möglich scheint. Eine den Maßstäben des § 200 StPO in jeglicher Hinsicht genügende, von der Rechtsordnung des ersuchenden Staates nicht vorgesehene Tatbeschreibung kann im Rechtshilfeverfahren von dem um Rechtshilfe ersuchenden Staat nicht verlangt werden; sie ist zur sachgerechten Erledigung des Vernehmungsersuchens auch nicht erforderlich.

OLG-KOELN – Beschluss, AuslS 9/09 vom 02.02.2009

Ein ausländisches (hier : türkisches) Rechtshilfeersuchen um richterliche Vernehmung setzt voraus, dass der Sachverhalt, zu dem die Vernehmung erfolgen soll, nach der vorgelegten Übersetzung ins Deutsche so weit verständlich ist, dass eine sinnvolle Befragung der zu vernehmenden Personen möglich ist.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 27/03 vom 11.06.2003

Einer Prüfung der Zuständigkeit der ersuchenden Stelle bedarf es in der Regel nicht, wenn diese nach ihrem Geschäftsbereich und den Gepflogenheiten im zwischenstaatlichen Rechthilfeverkehr für die Stellung des Ersuchens befugt erscheint.

Die britische Zollbehörde "HM Customs und Excise - Solicitor`s Office"kann in dieser Eigenschaft auch Rechtshilfeersuchen erstellen.


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