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JuraForum.deUrteileVorschriftenIIRG§ 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG 

Entscheidungen zu "§ 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG"

Übersicht

OLG-DRESDEN – Beschluss, 12 Ausl 33/08 vom 17.04.2008

Zum Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls bei einer Auslieferung zur Strafverfolgung an die Republik Belarus und dort drohender Todesstrafe.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 18/07 (Ausl) vom 19.07.2007

Der Haftgrund der Fluchtgefahr im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG ist, auch wenn der Verfolgte sich in einem anderen Verfahren in Strafhaft befindet, allein aus Sicht des jeweiligen Auslieferungsverfahrens ohne Rücksicht auf die in dem anderen Verfahren angeordnete freiheitsentziehende Maßnahme zu beurteilen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 52/06 vom 26.10.2006

1. Zur Zulässigkeit der Auslieferung eines Deutschen an die Republik Polen aufgrund Europäischen Haftbefehls nach Inkrafttreten des (neuen) EuHbG.

2. Zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung des Auslieferungshaftgrundes der Fluchtgefahr (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG) bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ausl. 95/99 vom 23.11.1999

Aus dem Umstand, daß eine Verfolgte mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und hier zwei Kinder zu versorgen hat, läßt sich der Auslieferung entgegenstehendes Hindernis nicht entnehmen.

OLG Hamm Beschluß 23.11.1999 - (2) 4 Ausl. 21/99 (95/99) -

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ausl. 21/99 vom 23.11.1999

Aus dem Umstand, daß eine Verfolgte mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und hier zwei Kinder zu versorgen hat, läßt sich der Auslieferung entgegenstehendes Hindernis nicht entnehmen.

OLG Hamm Beschluß 23.11.1999 (2) 4 Ausl. 21/99 (95/99)

OLG-HAMM – Beschluss, (2) 4 Ausl. A 21/09 (62/09) vom 03.03.2009

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, (4) Ausl.A. 803/05 (174/05) vom 03.11.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 2 Ausl (A) 17/04 vom 18.10.2004

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 2 Ausl (A) 19/03 vom 25.09.2003

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 200/01 vom 16.02.2001

BVERFG – Urteil, 2 BvR 66/00 vom 03.02.2000


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