Entscheidungen zu "§ 1291 iranisches ZGB"

Übersicht

Rechtsgebiete:	Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien, iranisches ZGB, EGBGB, ZPO
Schlagworte:	Morgengabe, Verzicht, iranisches Recht, anderweitige Rechtshängigkeit im Iran
Leitsatz:	1. Zur Geltendmachung des Anspruchs auf die Morgengabe nach iranischem Recht vor deutschen Gerichten und zur Wirksamkeit eines Verzichts auf die Morgengabe. 2. Die Rechtshängigkeit des Anspruchs vor iranischen Gerichten und dort ergangene Entscheidungen begründen in Deutschland kein Verfahrenshindernis.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Urteil, 5 UF 74/05

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