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JuraForum.deUrteileVorschriftenIInvZulGUrteile zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 

Urteile zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 K 423/04 vom 04.06.2009

1. Der bei der Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1991 erforderliche Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht erfordert bei der Vercharterung einer Segelyacht auch eine objektive und vorsichtige Anfangskalkulation. Diese ist als innere Tatsache nicht anhand von Erklärungen, sondern nur aufgrund äußerer Umstände (objektive Merkmale) festzustellen.

2. Der Verbleibensvoraussetzung steht bei einer Hochsee-Yacht schon die Wesensart und Zweckbestimmung des einzelnen Wirtschaftsgut entgegen.

3. Der Senat hält daran fest, dass die Verbleibensvoraussetzung nur dann als erfüllt anzusehen ist, wenn die Segelyacht innerhalb des Fördergebiets eingesetzt wird (so schon Senatsurteil vom 16.08.1995, II 171/93, EFG 1996, 485).

BFH – Urteil, III R 21/96 vom 27.04.1999

BUNDESFINANZHOF

Wer durch falsche Angaben im Antrag auf Bescheinigung der Förderungswürdigkeit nach § 2 InvZulG 1982 oder im Investitionszulagenantrag den Tatbestand des Subventionsbetruges vorsätzlich erfüllt, haftet im Rahmen des über § 5 Abs. 5 Satz 1 InvZulG 1982 entsprechend anzuwendenden § 71 AO 1977 für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage. Darüber hinaus erstreckt sich die Haftung auch auf Zinsen gemäß § 235 AO 1977.

InvZulG 1982 § 5 Abs. 5, 7
AO 1977 §§ 69, 71, 235
StGB § 264

Urteil vom 27. April 1999 - III R 21/96 -

Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1996, 626)

BFH – Urteil, III R 12/97 vom 17.12.1997

BUNDESFINANZHOF

Wohnmobile zählen als PKW i.S. des § 2 InvZulG 1991 nicht zu den investitionszulagenbegünstigten Wirtschaftsgütern.

InvZulG 1991 § 2 Satz 2 Nr. 3

Urteil vom 17. Dezember 1997 - III R 12/97 -

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1997, 696)

BFH – Urteil, III R 56/12 vom 18.12.2013

1. Die Einhaltung der Zugehörigkeitsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 bestimmt sich nicht allein danach, ob das Wirtschaftsgut innerhalb des Bindungszeitraums aus in ihm selbst liegenden Gründen (insbes. vorzeitiger wirtschaftlicher oder technischer Verbrauch) aus dem Betrieb ausscheidet (wirtschaftsgutbezogene Voraussetzung), sondern auch nach dem weiteren Schicksal des Betriebs (betriebsbezogene Voraussetzung).



2. Ein Wirtschaftsgut kann während des Bindungszeitraums nicht anspruchsunschädlich aus dem Anlagevermögen des Betriebs ausscheiden, wenn zugleich der Betrieb selbst nicht während des gesamten Bindungszeitraums in einem begünstigten Wirtschaftszweig im Fördergebiet aktiv am Wirtschaftsleben teilnimmt.



3. Die Zugehörigkeitsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 wird in betriebsbezogener Hinsicht nicht erfüllt, wenn der Anspruchsberechtigte den Betrieb innerhalb des Bindungszeitraums an einen Dritten veräußert, sofern nicht ein Fall des § 2 Abs. 1 Satz 5 InvZulG 2007 (verbundene Unternehmen) vorliegt.


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