Urteile zu § 2 Satz 1 Nrn. 1 u. 2 InvZulG 1991 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Satz 1 Nrn. 1 u. 2 InvZulG 1991

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 K 423/04 vom 04.06.2009

1. Der bei der Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1991 erforderliche Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht erfordert bei der Vercharterung einer Segelyacht auch eine objektive und vorsichtige Anfangskalkulation. Diese ist als innere Tatsache nicht anhand von Erklärungen, sondern nur aufgrund äußerer Umstände (objektive Merkmale) festzustellen.

2. Der Verbleibensvoraussetzung steht bei einer Hochsee-Yacht schon die Wesensart und Zweckbestimmung des einzelnen Wirtschaftsgut entgegen.

3. Der Senat hält daran fest, dass die Verbleibensvoraussetzung nur dann als erfüllt anzusehen ist, wenn die Segelyacht innerhalb des Fördergebiets eingesetzt wird (so schon Senatsurteil vom 16.08.1995, II 171/93, EFG 1996, 485).

BFH – Urteil, III R 12/97 vom 17.12.1997

BUNDESFINANZHOF

Wohnmobile zählen als PKW i.S. des § 2 InvZulG 1991 nicht zu den investitionszulagenbegünstigten Wirtschaftsgütern.

InvZulG 1991 § 2 Satz 2 Nr. 3

Urteil vom 17. Dezember 1997 - III R 12/97 -

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1997, 696)

BFH – Urteil, III R 67/95 vom 03.12.1998



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