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JuraForum.deUrteileVorschriftenIInVorG§ 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG 

Entscheidungen zu "§ 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG"

Übersicht

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 12.02 vom 25.06.2003

Mit der Abtretung des Anspruchs auf Wertersatz nach § 16 InVorG verliert der Anmelder eines Restitutionsanspruchs die Stellung als Berechtigter, die für den Antrag auf Widerruf des Investitionsvorrangbescheids Voraussetzung ist.

Die Abtretung des Anspruchs auf Erlösauskehr bedarf nicht der notariellen Beurkundung.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 77.02 vom 13.08.2002

Der Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes nach § 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG besteht auch dann, wenn der Verfügungsberechtigte aufgrund des Investitionsvorrangbescheides über den Vermögenswert unentgeltlich verfügt hat.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 25.01 vom 06.06.2002

Wurde der komplexe Bebauungs- und Nutzungszusammenhang durch Veräußerung und Neubebauung eines Grundstücks gelöst, bleibt er nicht durch eine schuldrechtliche Verpflichtung des Erwerbers aufrechterhalten, die eine Fortsetzung der früheren Hauptnutzung als künftig untergeordnete Nebennutzung des Grundstücks ermöglicht.

Hat der Investor aufgrund eines unwirksamen investiven Vertrages mit anschließender ebenfalls unwirksamer Auflassung den Eigenbesitz an einem Grundstück erlangt, so lebt bei Aufdeckung dieser Wirksamkeitsmängel der Restitutionsanspruch des Berechtigten erst dann wieder auf, wenn der Besitz an dem Grundstück infolge der Rückabwicklung des gescheiterten Rechtsgeschäfts auf den Verfügungsberechtigten übertragen wird.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 10.01 vom 25.10.2001

Der Restitutionsausschlusstatbestand des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG ist auch auf gemeinnützig tätige Unternehmen anwendbar.

Eine zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben in der Rechtsform einer Gesellschaft privaten Rechts betriebene Einrichtung ist kein Unternehmen im Sinne des Vermögensgesetzes. Die Rückgabe eines für deren Zwecke genutzten Grundstücks kann nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG ausgeschlossen sein.

BGH – Urteil, V ZR 129/98 vom 16.07.1999

InVorG § 16 Abs. 1 Satz 1

Der Streit über die Höhe des auszukehrenden Erlöses ist von den Zivilgerichten zu entscheiden.

InVorG § 16 Abs. 1 Satz 3

Wurde in Erwartung einer positiven Investitionsentscheidung ein Grundstück verkauft und hat der Investor schon mit Maßnahmen begonnen, die den Wert des Grundstücks erhöhen (hier: Abriß wertloser Industrieanlagen), kann der Restitutionsberechtigte nach dem Erlaß des erwarteten Investitionsvorrangbescheides diese Werterhöhung nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG ersetzt verlangen.

BGH, Urt. v. 16. Juli 1999 - V ZR 129/98 -
OLG Brandenburg
LG Frankfurt/Oder

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 2 U 41/01 vom 21.05.2002



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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