Urteile zu § 4 Abs. 1 Satz 2 IntVO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 4 Abs. 1 Satz 2 IntVO

BGH – Beschluss, 4 StR 170/00 vom 26.07.2001

Beruft sich ein Kraftfahrzeugführer auf eine ausländische Fahrerlaubnis, die sich auf Kraftfahrzeuge der geführten Art erstreckt, so setzt, wenn die Aufenthaltsfristen des § 4 IntVO gewahrt sind, seine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG die Überzeugung des Tatrichters davon voraus, daß er über die behauptete ausländische Fahrerlaubnis nicht verfügt. Der Vorwurf strafbaren Verhaltens läßt sich nicht schon darauf stützen, daß er den Nachweis der ausländischen Erlaubnis weder bei der Fahrt noch später erbracht hat.

BAYOBLG – Beschluss, 1St RR 273/99 vom 25.02.2000



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