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JuraForum.deUrteileVorschriftenIIntPatÜG Artikel II§ 5 Abs. 1 IntPatÜG Artikel II 

Entscheidungen zu "§ 5 Abs. 1 IntPatÜG Artikel II"

Übersicht

BGH – Urteil, X ZR 227/99 vom 15.05.2001

Schleppfahrzeug

PatG 1981 § 8 Satz 1, IntPatÜG Artikel II § 5 Abs. 1, EPÜ Artikel 60

a) Bei einem Streit zwischen Erfinder und Anmelder über die Rechte aus einer Patentanmeldung gilt auch im Hinblick auf eine europäische Patentanmeldung (im Anwendungsbereich des Artikel II § 5 Abs. 1 IntPatÜG): Der klagende Erfinder muß lediglich darlegen und beweisen, daß er dem Anmelder vor der Anmeldung Kenntnis von dem Gegenstand der Erfindung vermittelt hat.

Steht dies fest, ist es Sache des Patentanmelders, die Umstände, aus denen eine von ihm behauptete Doppelerfindung hergeleitet werden soll, eingehend zu substantiieren.

Gleiches gilt für nationale deutsche Patentanmeldungen im Anwendungsbereich des § 8 PatG.

b) Ein Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einer europäischen Patentanmeldung hängt - ebenso wie bei einer nationalen deutschen Patentanmeldung - nicht davon ab, ob die betreffende Erfindung patentfähig ist.

c) Die Abtretung der Rechte aus einer europäischen Patentanmeldung kann - ebenso wie bei einer nationalen deutschen Patentanmeldung - auch in der Weise geschehen, daß die Anmeldung geteilt und die Rechte aus der so entstandenen Trennanmeldung an den Gläubiger abgetreten werden.

BGH, Urteil vom 15. Mai 2001 - X ZR 227/99 -
OLG München
LG München I


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

  • § 5 Abs. 1 IntPatÜG Artikel II

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