Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileVorschriftenIIntPatÜG Art. II§ 5 Abs. 1 S. 1 IntPatÜG Art. II 

Entscheidungen zu "§ 5 Abs. 1 S. 1 IntPatÜG Art. II"

Übersicht

BGH – Urteil, Xa ZR 86/06 vom 12.03.2009

a) Geht die Anmeldung einer Erfindung zum Patent teilweise auf den Beitrag eines anderen als des Anmelders zurück, kann ein Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung auch dann in Betracht kommen, wenn die Anmeldung teilbar ist (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 6.3.1979 - X ZR 60/77, GRUR 1979, 692 - Spinnturbine I).

b) Eine Mitberechtigung kann nur an einer Patentanmeldung als Ganzer, nicht an Teilen der Anmeldung wie einzelnen Patentansprüchen eingeräumt werden.

Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 S. 1 IntPatÜG Art. II" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum