Entscheidungen zu "§ 113 InsO a.F."

Übersicht

Rechtsgebiete:	InsO, KSchG, BetrVG
Schlagworte:	Kündigung durch Insolvenzverwalter - "bedingter Interessenausgleich"
Leitsatz:	1. Kommt ein aufschiebend bedingter Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien zustande, ist ein Interessenausgleich iSv. § 113 Abs. 3 BetrVG zumindest "versucht". Ob ein Inteeressenausgleich grundsätzlich bedingungsfeindlich ist, bleibt offen. 2. Der frühestmögliche Zeitpunkt einer Kündigung im massearmen Insolvenzverfahren hängt nicht davon ab, wann die Kündigungsvoraussetzungen des § 1 KSchG erfüllt sind.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 592/04

Rechtsgebiete:	BGB, Richtlinie 2001/23/EG, InsO, ZPO
Schlagworte:	Wiedereinstellung nach Betriebsübergang in der Insolvenz
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 199/04