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JuraForum.deUrteileVorschriftenIInsO§ 60 InsO 

Entscheidungen zu "§ 60 InsO"

Übersicht

LG-BONN – Urteil, 2 O 500/04 vom 20.05.2005

Ein Insolvenzverwalter haftet gem. § 60 Abs. 1 InsO auf Schadenersatz, wenn er entgegen § 4 Abs. 1 InsVV die Masse mit Personalkosten belastet hat, obgleich keine besonderen Aufgaben i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV zu erledigen waren.

LAG-KOELN – Urteil, 9 (12) Sa 1486/04 vom 26.04.2005

1. Schließt ein Arbeitgeber zwei Niederlassungsbetriebe in Bonn und Hamburg und vereinbart er mit dem für die Hamburger Niederlassung gebildeten Betriebsrat einen Sozialplan, so steht den Arbeitnehmern der betriebsratslosen Niederlassung Bonn auch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kein Abfindungsanspruch entsprechend dem Sozialplan zu.

2. Bezieht der Arbeitgeber freiwillig die leitenden Angestellten der Hamburger Niederlassung in die Sozialplanregelung ein, so steht auch dann den Arbeitnehmern der Bonner Niederlassung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kein Abfindungsanspruch zu. Dies gilt auch für die leitenden Angestellten der Bonner Niederlassung.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 25/04 vom 10.12.2004

1. Erhebt der Insolvenzverwalter nach einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit (" 208 Abs. 1 InsO) eine Klage, so sind die Kosten, die der Insolvenzverwalter nach Klageabweisung dem Gegener erstatten muss, eine Neumasseschuld im Sinne von § 209 Abs. 1 Ziff. 2 InsO.

2. Stellt sich bei einer Neumasseschuld heraus, dass die Masse zur vollen Befriedigung der Kosten des Insolvenzverfahrens und aller Neumasseschulden (§ 209 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 InsO) nicht ausreicht, kommt ein Leistungstitel gegen den Insolvenzverwalter nicht in Betracht; auch im Kostenfestsetzungsverfahren kann gegen den Insolvenzverwalter in diesem Fall nur ein Feststellungstitel ergehen.

BGH – Urteil, IX ZR 142/03 vom 02.12.2004

Die Insolvenzordnung begründet keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, vor der Erhebung einer Klage oder während des Verfahrens die Interessen des Prozeßgegners an einer Erstattung seiner Kosten zu berücksichtigen (im Anschluß an BGHZ 148, 175 ff).

BGH – Urteil, IX ZR 22/03 vom 04.11.2004

Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist berechtigt, die Genehmigung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren zu verhindern, auch wenn sachliche Einwendungen gegen die eingezogene Forderung nicht erhoben werden.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1740/03 vom 14.10.2004

tragende Gründe, Seite

Zu Pkt. 1: S. 13 bis 16 des Urteils

Zu Pkt. 2: S. 18 bis 22 des Urteils

Zu Pkt. 3: S. 24 bis 31 des Urteils

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 227/03 vom 29.09.2004

1. Die Eingehung (und Nichtbegleichung) von Verbindlichkeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet einen Versagungsantrag gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO jedenfalls dann nicht, wenn der Schuldner über kein pfändbares Vermögen verfügt.

2. Es bleibt dahingestellt, ob

- ein Versagungsantrag von einem (Insolvenz)Gläubiger geltend gemacht werden kann, der eine aus dem Zeitraum vor Verfahrenseröffnung stammende Forderung hat,

- ein Versagungsantrag vom Gläubiger einer bestrittenen Forderung gestellt werden kann,

- der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO nach Verfahrenseröffnung überhaupt eingreift.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 22.03 vom 23.09.2004

1. Der Insolvenzverwalter kann nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Sanierung von massezugehörigen Grundstücken herangezogen werden, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kontaminiert waren. Eine solche Verpflichtung ist eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Bestätigung von BVerwGE 108, 269).

2. Hat der Insolvenzverwalter die kontaminierten Grundstücke aus der Masse freigegeben, darf er nicht mehr nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG für deren Sanierung in Anspruch genommen werden; ebenso wenig ist § 4 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BBodSchG entsprechend anwendbar.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1853/03 vom 26.08.2004

1. Bei der Abgrenzung von Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) zu Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 InsO) ist die Insolvenzeröffnung der entscheidende Stichtag. Bei Nachteilsausgleichsansprüchen ist daher darauf abzustellen, ob mit der Durchführung einer Betriebsänderung der spätere Insolvenzschuldner vor Insolvenzeröffnung - dann: Insolvenzforderung - oder der endgültige Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung - dann: Masseverbindlichkeit - begonnen hat.

2. Im Falle der Masseunzulänglichkeit sind die Nachteilsausgleichsansprüche Altmasseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, wenn der Insolvenzverwalter die interessenausgleichspflichtigen Kündigungen bereits vor der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ausgesprochen hat; sie sind Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn er dies danach getan hat.

3. Die Abweichung vom Interessenausgleich (§ 113 Abs. 1 BetrVG) ist von der Planung einer vollständig neuen Betriebsänderung (§ 113 Abs. 3 BetrVG) zu unterscheiden. Schließt der Insolvenzverwalter zunächst einen auf Fortführung des Betriebes mit reduzierter Belegschaft ausgerichteten Interessenausgleich, liegt eine neue Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG vor, wenn er sich später entschließt, den Betrieb insgesamt stillzulegen. In diesem Fall werden sämtliche Beteiligungsrechte des Betriebsrats neu ausgelöst.

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 11/04 vom 13.07.2004

1. Der Insolvenzverwalter haftet nach § 61 InsO nicht auf das Erfüllungsinteresse. Vielmehr hat er den Gläubiger nur so zu stellen, wie dieser ohne Eingehung des Schuldverhältnisses mit dem Verwalter gestanden hätte.

Wird ausgefallener Mietzins für Gewerberäume geltend gemacht, muss also dargelegt und gegebenenfalls bewiesen werden, dass eine anderweitige Vermietungsmöglichkeit bestanden hätte (Anschluss an BGH, Urt. v. 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03).

2. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass das Mietverhältnis fort gesetzt worden ist und hierdurch Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 61 InsO entstanden sind, trägt der Gläubiger.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 (4) Ca 34/04 vom 18.05.2004

1.) Erklärt der Insolvenzverwalter eines Eishockeyclubs anlässlich einer Mannschafts-

besprechung gegenüber den überwiegend ausländischen Spielern auf Englisch, er

werde ihnen "jeden Penny zahlen, den er ihnen schulde", um diese zu bewegen,

weiter für den Verein zu spielen, so kann eine solche Erklärung als selbständige

Garantiererklärung bewertet werden.

2.) Wie weit der durch eine Garantieerklärung (Garantieversprechen) geschaffene

Vertrauenstatbestand geht, ist durch Auslegung der Erklärung gem. § 133 BGB

zu ermitteln.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 130/03 vom 11.12.2003

1. Der Insolvenzzweck rechtfertigt nicht den Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen Lastschriften auf dem Konto des Schuldners. Der Insolvenzverwalter kann für die Masse nicht mehr und keine anderen Rechte beanspruchen, als sie dem Schuldner bei Eröffnung des Verfahrens zustehen (Bestätigung von Senat, NJW 1985, 865).

2. Daher sind weder der Schuldner noch der vorläufige Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren zum Widerspruch gegen eine Lastschrift berechtigt, nur um hiermit ausreichende Mittel für eine Eröffnung des Verfahrens zu sichern.

3. Der Widerspruch gegen eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren ist selbst beim Fehlen einer Einzugsermächtigung nicht gerechtfertigt, wenn der Schuldner dem Kreditinstitut statt dessen einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1116/03 vom 04.12.2003

1. Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, nicht voll erfüllt werden kann. Zwingende Voraussetzung des § 61 Satz 1 InsO ist, dass die Masseverbindlichkeit, für deren Erfüllung der Insolvenzverwalter haften soll, durch eine ihm zuzurechnende "Rechtshandlung" begründet worden ist.

a) Aus § 61 Satz 1 InsO haftet der Insolvenzverwalter nur, aber immer dann, wenn er Masseverbindlichkeiten aufgrund vorwerfbar unzutreffender Einschätzung des Masseumfangs eingeht. Die Haftung nach § 61 Satz 1 InsO gilt jedoch nicht für die sog. Altmassegläubiger, sondern beschränkt sich auf die sog. Neumassegläubiger, die überhaupt erst durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters zu Massegläubigern werden.

b) Der Insolvenzverwalter haftet nach § 61 Satz 1 InsO nicht für die Nichterfüllung der ohne sein Zutun entstandenen, "aufgezwungenen" (oktroyierten) Masseverbindlichkeiten, auf deren Entstehen und Höhe der Insolvenzverwalter keinerlei Einfluß hat. Hierunter fallen die Entgelt- und Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer, die der Insolvenzverwalter zum frühestmöglichen Kündigungstermin gekündigt, aber nicht mehr eingesetzt, sondern von der Arbeit freigestellt hat.

2. Für die Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten haftet der Insolvenzverwalter gegenüber Dritten nach § 60 Abs. 1 InsO, für die schuldhafte Verletzung nichtinsolvenzspezifischer Pflichten dagegen nach allgemeinem Recht. In Betracht kommen hier vor allem die deliktsrechtlichen Vorschriften der §§ 823 ff. BGB, Verschulden bei Vertragsschluß (c.i.c. = § 311 Abs. 2 BGB n.F.) sowie Verletzung von Verkehrssicherungspflichten und positive Vertragsverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB n.F.).

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1407/03 vom 04.12.2003

1. Für die Bemessung der Höhe von Nachteilsausgleichsansprüchen kann das Maß des betriebsverfassungsrechtlichen Fehlverhaltens des Insolvenzverwalters von Bedeutung sein. Auch bei einem geringen Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG, kann für die Berechnung des Nachteilsausgleichs pro Beschäftigungsjahr ein halber Monatsverdienst in Betracht kommen. Dazu ist der letzte Monatsverdienst des Arbeitnehmers vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 10 Abs. 3 i.V.m. § 9 Abs. 2 KSchG) durch 24 Monate zu dividieren und mit der Anzahl der Beschäftigungsmonate zu multiplizieren.

2. Bei der Bemessung der Höhe der Abfindung sind zwar die Grenzwerte des § 10 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG zu beachten. Je nach Lebensalter und Beschäftigungsdauer dürfen danach gerichtlich maximal 12 bzw. 15 oder 18 Monatsverdienste als Abfindung festgesetzt werden. Eine weitergehende Kürzung unterhalb dieser Höchstgrenzen findet nicht statt

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1247/03 vom 04.12.2003

1. Für Nachteilsausgleichsansprüche in der Insolvenz sind gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Hs. 2 BetrVG und § 10 Abs. 1 und 2 KSchG

. bis zu 12 bzw. 15 bzw. 18 Monatsverdienste anzusetzen,

. und zwar unter Anrechnung von Sozialplanansprüchen,

. aber ohne die Beschränkung des Gesamtbetrages auf ein Drittel der Insolvenzmasse und ohne anteilige Kürzung der einzelnen Forderungen.

2. Die Regelungen des § 123 Abs. 2 und 3 InsO gelten nur für Sozialplanansprüche und können auch nicht analog auf die Nachteilsausgleichsansprüche angewendet werden.

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 897/02 vom 12.11.2003

Weitere als im Wirtschaftsleben übliche Erkenntnismöglichkeiten braucht auch ein Insolvenzverwalter nicht zu nutzen, wenn es um die Vertrags- und Kreditwürdigkeit eines Geschäftspartners geht (hier: Auskunft der CREDITREFORM).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 25 W 35/03 vom 03.07.2003

Bezeichnet das Beklagtenrubrum den beklagten Rechtsanwalt als "RA X als Insolvenzverwalter der Y. KG ...", so darf das Rubrum dahin berichtigt werden, dass der Zusatz "als Insolvenzverwalter ..." wegfällt, wenn sich aus Tatbestand und Entscheidungsgründen des Urteils ergibt, dass die Parteien ausschließlich um die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach §§ 60, 61 InsO gestritten haben und das Gericht nur hierüber entscheiden wollte.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 241/02 vom 27.04.2003

Die Kosten für die Nacherstellung der schuldnerischen Buchhaltung oder der erforderlichen Steuererklärungen sind dem Insolvenzverwalter nach Stundung der Verfahrenskosten nicht aus der Staatskasse zu erstatten.

Ist zur ordnungsgemäßen Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzverwalters der Einsatz besonderer Sachkunde erforderlich, so kann die Finanzbehörde ab Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) die Erfüllung der Pflichten durch den Verwalter nicht mehr zwangsweise durchsetzen, wenn die Insolvenzmasse unter Berücksichtigung der Rangordnung des § 209 InsO nicht ausreicht, um den hierfür notwendigen finanziellen Aufwand (§ 4 Abs. 1 Satz 3, § 5 InsVV) zu decken.

Mit der Stundung der Verfahrenskosten (§ 4a InsO) steht zugleich fest, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. Dies kann das Insolvenzgericht bereits im Eröffnungsbeschluß feststellen. Die Feststellung und ihre Veröffentlichung haben die selbe rechtliche Wirkung wie die Anzeige der Masseunzulänglichkeit und deren Veröffentlichung nach § 208 InsO. Eine zusätzliche Anzeige des Verwalters ist nicht erforderlich.

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 27.04.2003 - 62 IN 241/02

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 3 W 58/00 vom 23.05.2000

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden, so ist - sofern der Richter sich die Fortführung des Verfahrens nicht vorbehält - für die Entscheidung über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters funktionell der Rechtspfleger zuständig.

2. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bestimmt sich nach dem Wert des Vermögens, das er im Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung verwaltet hat. Maßstab ist dabei der Verkehrswert der verwalteten Vermögensmasse, der in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 2 InsVV zu ermitteln ist und dann, wenn keine Weiterführung des Schuldnerbetriebs in Betracht kommt, nach Zerschlagungswerten zu bestimmen ist.

3. Gegenstände, die mit einem Absonderungsrecht belastet sind, werden bei der Wertermittlung berücksichtigt, sofern der vorläufige Insolvenzverwalter eine auf sie gerichtete Tätigkeit entfaltet hat. Dabei bedarf es einer Prognose im Hinblick auf die Möglichkeiten einer zukünftigen Verwertung durch den endgültigen Verwalter. Ist zu erwarten, dass die Verwertung für die Kasse zu einem Überschuss führt, so ist er für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage schon bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist dann, wenn eine Verwertung durch den endgültigen Verwalter wahrscheinlich erscheint, auch die Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 InsVV entsprechend anwendbar, die bis zur Kappungsgrenze eine Erhöhung der Berechnungsgrundlage unabhängig vor einem für die Masse erzielten Überschuss vorsieht.


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