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JuraForum.deUrteileVorschriftenIInsO§ 313 InsO 

Entscheidungen zu "§ 313 InsO"

Übersicht

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 91/00 vom 30.04.2003

Auch in Insolvenzverfahren, die vor dem 01.12.2001 eröffnet worden sind, ist die Stunden der Kosten des Verfahrens zur Restschuldbefreiung (§ 298 Abs. 1 Satz 2, § 4 a InsO) zulässig.

Ist bei Beendigung des Insolvenzverfahrens ungewiss, ob die laufenden Einkünfte des Schuldners während der Wohlverhaltenszeit ausreichen werden, um die Kosten des Verfahrens zur Restschuldbefreiung zu decken, so hat der Insolvenzverwalter bei der Schlussverteilung aus der Insolvenzmasse, soweit möglich, eine Rückstellung für diese Kosten zu bilden. Die zweckgebundene Verfügungsbefugnis über die zurückgestellten Beträge geht mit Beendigung des Insolvenzverfahrens auf den Treuhänder über.

Die Stundung der Kosten ist ausgeschlossen, soweit die Bildung einer solchen Rückstellung möglich ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 113/01 vom 25.10.2001

1. Die Bestellung des Vertreters des Schuldners im außergerichtlichen und gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren und im Insolvenzeröffnungsverfahren zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren ist mit den §§ 313 Abs. 1 Satz 3, 56 Abs. 1 InsO nicht zu vereinbaren und verstößt gegen die Verpflichtung des Gerichts, einen vom Schuldner unabhängigen Treuhänder zu bestellen.

2. Der Schuldner ist verpflichtet, unabhängig von einer drohen Verwertung eines zur Sicherheit übereigneten Fahrzeugs im Forderungsverzeichnis sämtliche Gläubiger vorbehaltlos anzugeben.

BAYOBLG – Beschluss, 4Z BR 3/01 vom 26.07.2001

Nimmt im vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren ein Treuhänder die Aufgaben eines Insolvenzverwalters wahr, so stehen ihm bei der Festsetzung des pfändungsfreien Einkommens nach § 850c Abs. 4 ZPO keine Antrags- und Beschwerdebefugnisse zu.


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