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JuraForum.deUrteileVorschriftenIInsO§ 189 Abs. 2 InsO 

Entscheidungen zu "§ 189 Abs. 2 InsO"

Übersicht

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 34/07 vom 09.09.2009

1. Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode kann auch erfolgen, ohne dass Forderungen der Gläubiger befriedigt worden sind. Das gilt, wenn Gläubiger nur in der Insolvenztabelle, nicht aber im Schlussverzeichnis eingetragen sind.2. Legt ein Gläubiger innerhalb der Frist des § 189 InsO Unterlagen zum Nachweis seiner bisher bestrittenen Forderung vor, ist nicht nur die Tabelle, sondern auch das Verteilungsverzeichnis zu ändern, einer kosten auslösenden zusätzlichen Klagerhebung bedarf es nicht. 3. Unterbleibt die Änderung des Verteilungsverzeichnisses, kann nach Ablauf der Frist des § 193 InsO eine Änderung nur erfolgen bei offenbaren Unrichtigkeiten. Darunter fällt nicht die Ablehnung der Aufnahme in das Verzeichnis unter Verstoß gegen § 189 InsO.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 240/07 vom 30.12.2008

1. Ordnet der Rechtspfleger zur Geltendmachung von Versagungsanträgen gem. § 290 InsO das schriftliche Verfahren (§ 5 Abs. 2 InsO) an, muss er vor der Entscheidung unter Berücksichtigung interner Postlaufzeiten des Gerichtes einen hinreichend langen Zeitraum abwarten; ein Werktag genügt dazu nicht.2. Kündigt er in Unkenntnis eines Versagungsantrages die Restschuldbefreiung an, so ist zur weiteren Entscheidung der Richter zuständig.3. Es bleibt dahingestellt, ob es bei einer bestrittenen Forderung genügt, wenn der Gläubiger innerhalb der Frist des § 189 InsO Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle oder ein PKH-Gesuch einreicht.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 68g IK 46/04 vom 07.09.2005

1. Antragsberechtigt für einen Restschuldbefreiungsversagungsantrag gemäß § 290 InsO ist nur ein Gläubiger, der seine Forderung zur Tabelle angemeldet hat (Bestätigung von AG Hamburg ZVI 2004, 260). Sofern die angemeldete - nicht titulierte - Forderung vom Insolvenzverwalter bestritten wird, hängt die Antragsberechtigung davon ab, ob der Gläubiger einen Feststellungsprozeß gemäß §§ 179 ff. InsO erfolgreich geführt und den Nachweis gemäß § 189 InsO erbracht hat.

2. Ist ein schriftlicher Schlußtermin anberaumt, muß die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes spätestens bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen, § 290 Abs. InsO. Eine Nachholung der Glaubhaftmachung kommt nicht in Betracht.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 Sa 589/04 vom 06.07.2005



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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