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JuraForum.deUrteileVorschriftenIInsO§ 184 Abs. 1 InsO 

Entscheidungen zu "§ 184 Abs. 1 InsO"

Übersicht

BGH – Urteil, IX ZR 124/08 vom 18.12.2008

a) Die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung als solche auf Grund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist nicht an die Einhaltung einer Klagefrist gebunden.

b) Der (beschränkte) Widerspruch des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung als solche auf Grund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung kann ohne Befristung im Wege einer negativen Feststellungsklage weiterverfolgt werden.

BGH – Beschluss, XI ZB 28/08 vom 27.01.2009

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 48/06 vom 25.10.2006


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