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JuraForum.deUrteileVorschriftenIInsO§ 180 Abs. 1 Satz 3 InsO 

Entscheidungen zu "§ 180 Abs. 1 Satz 3 InsO"

Übersicht

LG-HEILBRONN – Urteil, 6 S 26/10 Hg vom 02.12.2010

Ohne Durchführung des vorgeschriebenen Schlichtungsverfahrens nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SchlichtungsG BW ist auch die Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle nach § 15 a EGZPO unzulässig, da es sich bei der Feststellungsklage nach § 180 InsO nicht um eine Klage wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 SchlichtungsG BW handelt, für die eine Anwendbarkeit des Schlichtungsgesetzes ausgeschlossen ist.

BGH – Urteil, IX ZR 15/04 vom 13.06.2006

a) Ein Anspruch, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt worden ist, kann gleichwohl unter Berufung auf § 55 InsO gegen die Masse eingeklagt werden.

b) Wird der Anspruch als Masseforderung klageweise geltend gemacht, so kann der Insolvenzverwalter trotz des rechtskräftigen Feststellungsurteils Grund und Höhe des Anspruchs bestreiten. Der Entscheidung über das Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im rechtskräftig abgeschlossenen Feststellungsverfahren kommt im Verhältnis zwischen Massegläubiger und Insolvenzverwalter gleichfalls keine Bindungswirkung zu.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 49/02 vom 28.05.2002

Zur Frage der Bestimmung eines gemeinschaftlich zuständigen Gerichts, wenn einer der beklagten Streitgenossen Insolvenzverwalter ist, für den kraft Gesetzes ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht.


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