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JuraForum.deUrteileVorschriftenIInsO§ 180 InsO 

Entscheidungen zu "§ 180 InsO"

Übersicht

BGH – Urteil, IX ZR 126/07 vom 17.07.2008

Dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt gehaltenen Forderung zur Tabelle abzuwehren, kann das Rechtsschutzbedürfnis selbst dann nicht abgesprochen werden, wenn die voraussichtliche Quote Null beträgt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 W 4/05 vom 29.07.2005

Ein vom Insolvenzverwalter nach Aufnahme des Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung erklärtes Anerkenntnis ist nur dann ein sofortiges Anerkenntnis i. S. von § 93 ZPO, wenn zum Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahrens noch die Voraussetzungen für ein sofortiges Anerkenntnis durch den Schuldner gegeben waren.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 W 32/04 vom 08.07.2004

1. Sind dem Gegner des Insolvenzverwalters die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits vor und nach dessen auferlegt worden, ist diese Kostengrundentscheidung für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend.

2. Ob eine Trennung der Kosten nach Zeitabschnitten zulässig wäre, bleibt offen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 5 W 7/09 vom 19.02.2009

BAG – Urteil, 3 AZR 483/04 vom 24.01.2006

BAG – Urteil, 3 AZR 484/04 vom 24.01.2006


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