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JuraForum.deUrteileVorschriftenIInsOUrteile zu § 15 Abs. 1 InsO 

Urteile zu § 15 Abs. 1 InsO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 15 Abs. 1 InsO

BGH – Beschluss, IX ZB 122/07 vom 10.07.2008

Der verbliebene Geschäftsführer der GmbH kann den von dem abberufenen Geschäftsführer vor seiner Abberufung gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 InsO zurücknehmen, wenn sich dies nicht als rechtsmissbräuchlich darstellt.

BGH – Beschluss, IX ZB 4/03 vom 24.07.2003

Der vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bestellte Abwickler war auch schon vor der Einführung des § 37 Abs. 2 KWG durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz (BGBl. I 2002, S. 2010) zur Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des unerlaubte Bankgeschäfte betreibenden Unternehmens befugt. Dies gilt selbst dann, wenn das Unternehmen neben den unerlaubten Bankgeschäften auch Geschäfte betreibt, auf die sich der Aufgabenbereich des Abwicklers nicht erstreckt.


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