Urteile zu § 133 Abs. 1 InsO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 133 Abs. 1 InsO

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 201/06 vom 27.02.2007

An einer Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin i. S. der §§ 129 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO kann es nach den Umständen des Einzelfalles auch dann fehlen, wenn die Insolvenzschuldnerin dem zur Vollstreckung von Sozialversicherungsrückständen bei ihr erscheinenden Vollzugsbeauftragten einer AOK statt Bargeld einen auf das Konto der Insolvenzschuldnerin gezogenen Scheck ausstellt und übergibt, der bei vorhandener Deckung sofort eingelöst und nicht gesperrt wird.

OLG-DRESDEN – Urteil, 13 U 1797/01 vom 15.02.2007

1. Geht der Schuldner eine Verpflichtung mit dem Vorsatz ein, seine Gläubiger zu benachteiligen, so ist im Regelfall anzunehmen, dass dieser Vorsatz auch im Zeitpunkt der Erfüllung dieser Verpflichtung noch fortbesteht, selbst wenn die Verpflichtung allein nicht zu einer objektiven Benachteiligung der Insolvenzgläubiger geführt hat.

2. Dieser Grundsatz gilt entsprechend für die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 311/06 vom 23.01.2007

Zu den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung hinsichtlich Lieferungen, die ein Insolvenzgläubiger entgegen einer bislang üblichen Praxis nur gegen Vorkasse des Insolvenzschuldners erbrachte.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 145/05 vom 05.05.2006

Löst ein Alleingesellschafter sämtliche Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin zu einem bestimmten Stichtag ab und veräußert die Geschäftsanteile an einen Dritten, kann die Übertragung der Geschäftsanteile und des Betriebsvermögens keine Gläubiger benachteiligen, denn es gibt zu diesem Zeitpunkt keine Gläubiger der Insolvenzschuldnerin mehr. Insoweit ist ein solches Vorgehen mit der (zulässigen) Liquidation der Gesellschaft vergleichbar. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Nachfolgendes Aktenzeichen des BGH: II ZR 145/06

BGH – Urteil, IX ZR 158/05 vom 13.04.2006

a) Ist eine Angelegenheit beendigt, sind die dafür verdienten Anwaltsgebühren fällig, selbst wenn der Auftrag - der auch noch andere Angelegenheiten umfasst - insgesamt noch nicht erledigt ist. Ein Vorschussanspruch besteht insoweit nicht mehr.

b) Soweit an einen Rechtsanwalt Vorschusszahlungen in einer abgeschlossenen Angelegenheit erfolgen, für die bereits der Vergütungsanspruch fällig geworden, jedoch nicht geltend gemacht ist, sind die Leistungen inkongruent.

c) Erbringt ein Rechtsanwalt Vorleistungen, die der inzwischen in der Krise befindliche Mandant mehr als 30 Tage später vergütet, handelt es sich nicht mehr um ein anfechtungsrechtlich privilegiertes Bargeschäft.

d) Hat der insolvente Mandant durch die Gewährung von Vorschüssen vorgeleistet, gilt für das Vorliegen eines Bargeschäfts derselbe Maßstab wie bei einer Vorleistung des Rechtsanwalts.

e) Wird ein Insolvenzeröffnungsantrag mit der Bitte eingereicht, das Insolvenzgericht möge dessen Bearbeitung noch kurzfristig zurückstellen, ist er dennoch bereits mit der Einreichung wirksam gestellt.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 149/05 vom 07.04.2006

Bei einem kongruenten Deckungsgeschäft, bei dem der Schuldner dem Gläubiger nur das gewährt, worauf dieser einen Anspruch hatte, sind erhöhte Anforderungen an die Darlegung und den Beweis der Benachteiligungsabsicht zu stellen. Diese Anforderungen sind um so höher anzusetzen, je länger diese Zahlungen zurückliegen, je größer der zeitliche Abstand zur Stellung des Insolvenzantrags liegt. Urteil ist nicht rechtskräftig: Nichtzulassungsbeschwerde - Aktenzeichen des BGH: IX ZR 93/06

OLG-NAUMBURG – Urteil, 5 U 158/05 vom 15.02.2006

1. Durch die Überweisungen von dem Kontokorrentkreditkonto der Schuldnerin bei der Bank auf die ebenfalls bei der Bank geführten Darlehenskonten hat sich die Befriedigungsmöglichkeit der übrigen Gläubiger der Schuldnerin dann verschlechtert, wenn die Forderungen der Bank aus haftendem Vermögen der Schuldnerin getilgt worden sind und nicht alle Gläubiger befriedigt werden.

2. Wenn eine Forderung durch eine gleichartige andere Forderung desselben Gläubigers ersetzt wird, ist eine Gläubigerbenachteiligung nicht gegeben.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 2 U 690/04 vom 27.01.2005

Die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber aufgrund angedrohter oder durchgeführter Zwangsvollstreckung unterliegt aus dem Gesichtspunkt der inkongruenten Deckung der Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO.

Die Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (80/987 EWG) steht dem nicht entgegen; das gilt jedenfalls nach In-Kraft-Treten der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/987 EWG (Richtlinie 2002/74 EWG).

BGH – Urteil, IX ZR 190/03 vom 13.05.2004

Zu den Anforderungen an die Prüfung der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 15 U 13/04 vom 10.05.2004

Gleichzeitige Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers (§ 64 II GmbHG) und des Empfängers der angefochtenen Leistung (§§ 129 InsO); keine Gesamtschuldnerschaft

BGH – Urteil, IX ZR 160/02 vom 11.03.2004

Zieht der Gläubiger eine seinem Schuldner von einem Drittschuldner gewährte inkongruente Sicherheit an sich, indem er sich von dem Schuldner dessen gegen den Dritten gerichteten Anspruch nebst Sicherheit abtreten läßt, liegt auch in der Person des Gläubigers eine inkongruente Sicherung vor. Das gleiche gilt, wenn der Gläubiger sich von dem Schuldner den Anspruch abtreten und von dem Drittschuldner die Sicherheit gewähren läßt.

BGH – Urteil, IX ZR 199/02 vom 18.12.2003

a) Leistet der Schuldner zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags, den der Gläubiger zur Durchsetzung seiner Forderung angedroht hat, bewirkt dies eine inkongruente Deckung.

b) Der für eine Inkongruenz notwendige zeitliche Zusammenhang zwischen der Drohung mit einem Insolvenzantrag und der Leistung des Schuldners endet je nach Lage des Einzelfalls nicht mit Ablauf der von dem Gläubiger mit der Androhung gesetzten Zahlungsfrist. Rückt der Gläubiger von der Drohung mit dem Insolvenzantrag nicht ab und verlangt er von dem Schuldner fortlaufend Zahlung, kann der Leistungsdruck über mehrere Monate fortbestehen.

c) Die durch die Androhung eines Insolvenzantrags bewirkte inkongruente Deckung bildet auch bei Anfechtungen nach § 133 Abs. 1 InsO in der Regel ein starkes Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und eine Kenntnis des Gläubigers hiervon.

d) Ist dem Gläubiger eine finanziell beengte Lage des Schuldners bekannt, kann die Inkongruenz einer Deckung auch im Rahmen von § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO ein nach § 286 ZPO zu würdigendes Beweisanzeichen für die Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligung sein.

BGH – Urteil, IX ZR 169/02 vom 27.05.2003

a) Eine Zahlung, die der Schuldner zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen an den Gerichtsvollzieher leistet, ist eine Rechtshandlung des Schuldners.

b) Gewährt der Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung eine Leistung früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag, so stellt sie sich nicht bereits deshalb als inkongruente Deckung dar, weil sie zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erfolgt.

c) Für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz genügt auch bei einer kongruenten Deckung bedingter Vorsatz.

d) Einem Schuldner, der weiß, daß er nicht alle seine Gläubiger befriedigen kann, und der Forderungen eines einzelnen Gläubigers vorwiegend deshalb erfüllt, um diesen von der Stellung eines Insolvenzantrages abzuhalten, kommt es nicht in erster Linie auf die Erfüllung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten, sondern auf die Bevorzugung dieses einzelnen Gläubigers an; damit nimmt er die Benachteiligung der Gläubiger im allgemeinen in Kauf.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 19/02 vom 13.11.2002

1. Führt die Leistung des Schuldners zu einer inkongruenten Deckung, liegt darin regelmäßig ein Indiz für den Vorsatz des Schuldners, seine übrigen Gläubiger zu benachteiligen - § 131 Abs. 1 Satz 1 InsO.

2. Eine Leistung, die der Schuldner auf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer drohenden Zwangsvollstreckung gewährt hat, stellt eine inkongruente Deckung dar (BGH Urteil vom 11. 04. 2002 - IX ZR 211/01, WM 02, 1193 = ZIP 02, 1159). Doch gilt dies nur dann, wenn die Leistung in den von § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfassten 3 - Monatszeitraum vor Verfahrenseröffnung fällt. Hat der Schuldner früher geleistet, führt dies ebenso wenig zu einer inkongruenten Deckung wie eine Sicherung oder Befriedigung, die der Gläubiger vor der genannten Frist im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 14/02 vom 24.07.2002

1. Die Stellung des sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter gem. §§ 21 Abs. 1, Absatz 2 2. Alt., 22 Abs. 2 InsO, der keine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners erlangt hat, ist mit der Stellung des sog. Sequesters nach § 106 KO vergleichbar (vgl. BGH NJW 1997, 3028, 3029).

2. Der spätere Insolvenzverwalter ist selbst bei Personenidentität mit dem sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter grundsätzlich befugt, Rechtshandlungen des sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters gem. §§ 129 ff. InsO anzufechten.


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