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JuraForum.deUrteileVorschriftenIInsO§ 129 Abs. 2 InsO 

Entscheidungen zu "§ 129 Abs. 2 InsO"

Übersicht

KG – Urteil, 14 U 18/09 vom 16.10.2009

Hat der Schuldner nur die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollziehungsperson zu dulden, liegt keine Rechtshandlung i.S.v. § 129 InsO vor.

Eine Rechtshandlung i.S.v. § 129 InsO kann nicht darin gesehen werden, dass der Schuldner nicht auf einer richterlichen Anordnung nach §§ 758, 758a ZPO besteht.

Beschafft sich der Schuldner Barmittel, die einem beliebigen Gläubigerzugriff zur Verfügung stehen, ist ein Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, nicht zu vermuten.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 467/08 vom 19.05.2009

Weicht das Kreditinstitut eigenmächtig von einem Überweisungsvertrag ab, indem es den überwiesenen Geldbetrag nicht unmittelbar auf dem vereinbarten Empfängerkonto, sondern zunächst auf einem Konto des späteren Insolvenzschuldners gutschreibt, so beruht die anschließende Umbuchung auf das Empfängerkonto weder auf einer nach § 132 InsO anfechtbaren Rechtshandlung des Schuldners noch führt sie zu einer Benachteiligung der Insolvenzgläubiger im Sinne von § 129 InsO.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 169/05 vom 14.03.2006

1. Die Pfändung eines Kontoguthabens ist auch dann gläubigerbenachteiligt i.S.v. § 129 InsO, wenn das gepfändete Kontoguthaben im Wesentlichen aus einer Straftat i.S.v. § 261 Abs. 1 StGB stammt.

2. Die Zwangsvollstreckung ist auch dann inkongruent i.S.v. § 131 InsO, wenn sie durch den Steuerfiskus erfolgt.

3. Das Land, das Forderungen auf Umsatzsteuer beigetrieben hat, ist Rückgewährschuldner i.S.v. § 143 InsO auch hinsichtlich des Umsatzsteueranteils, der dem Bund zusteht

OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 76/04 vom 07.10.2004

Die Rückführung des Debetsaldos bei einem noch nicht gekündigten Kredit stellt eine inkongruente Deckung dar.

Eine wirksame Globalzession kann eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 InsO ausschließen. Der Bank steht insoweit im Insolvenzverfahren ein Absonderungsrecht zu.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtbarkeit einer Sicherungsabtretung ist der Zeitpunkt, zu dem die abgetretene Forderung entsteht. Ein auf Nr. 14 Abs. 1 Satz 2 AGB-Banken gestützter Anspruch auf Bestellung von Sicherheiten konkretisiert sich zu dem Zeitpunkt, zu dem der jeweilige Valutabetrag dem Konto des Schuldners gutgeschrieben wird.

Separiert die Bank vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Betrag auf einem Unterkonto und entsteht ein Aufwendungsersatzanspruch der Bank erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, steht einer Wirksamkeit einer Aufrechnung § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO entgegen.

Das im letzten Monat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Pfandrecht unteliegt als inkongruente Deckung der Anfechtung.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 15 U 13/04 vom 10.05.2004

Gleichzeitige Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers (§ 64 II GmbHG) und des Empfängers der angefochtenen Leistung (§§ 129 InsO); keine Gesamtschuldnerschaft

BGH – Urteil, IX ZR 236/07 vom 02.04.2009

a) Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigenkapital führt, ist in der Insolvenz des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft als unentgeltliche Leistung anfechtbar.

b) Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters muss bei der Anmeldung von Forderungen in der Insolvenz der Gesellschaft die Anfechtbarkeit des der Forderung entgegengehaltenen Eigenkapitalersatzeinwands nicht schon innerhalb der Anfechtungsfrist geltend machen.


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