Entscheidungen zu "§ 27 II. BV"

Übersicht

Rechtsgebiete:	BGB, II. BV
Leitsatz:	Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, benachteiligt den Mieter unangemessen (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06, NJW 2006, 3557).
Volltext: BGH - Urteil, VIII ZR 128/08

Rechtsgebiete:	ZPO, II. BV, BGB
Volltext: BGH - Urteil, VIII ZR 146/03

Rechtsgebiete:	MHG, ZPO, II. BV, BGB
Leitsatz:	Unterscheidet der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen zwischen der Erhöhung der Grundmiete und des Anteils für Schönheitsreparaturen, muss auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete einschließlich des Anteils für die Schönheitsreparaturen auch dann geklagt werden, wenn letzterer unverändert bleibt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 RE-Miet 2/99