Urteile zu § 38 Abs. 2 IfSG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 38 Abs. 2 IfSG

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2489/06 vom 16.09.2008

Schwimm- und Badebecken in "nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen" im Sinne von § 37 Abs. 2 IfSG sind nur solche Becken, die von einem größeren und wechselnden Personenkreis genutzt werden; ein Schwimmbecken, das zu einer Wohnanlage gehört und ausschließlich von den Eigentümern und Mietern der einzelnen Wohnungen sowie deren Gästen genutzt wird, wird von der Vorschrift nicht erfasst.


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