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JuraForum.deUrteileVorschriftenIIFGUrteile zu § 3 Abs. 1 IFG 

Urteile zu § 3 Abs. 1 IFG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 Abs. 1 IFG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 42.16 vom 19.07.2016

1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sind bei Akteneinsichtsbegehren nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz regelmäßig nicht erfüllt. Dem Gesetzeszweck nach § 1 IFG Bln, über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen, wird durch das Bestehen eines durchsetzbaren Anspruchs auf Informationszugang grundsätzlich genügt, ohne dass es einer Vorwegnahme der Hauptsache bedarf.

2. Der drohende Verlust des Fraktionsstatus infolge einer bevorstehenden Wahl stellt keinen Grund dar, dass das Hauptsacheverfahren für ein Informationsbegehren nicht abgewartet werden kann. Da es sich bei dem Informationsrecht des § 3 Abs. 1 IFG Bln um einen "Jedermann"-Anspruch handelt, bedeutet der Untergang einer Fraktion mit Blick auf den Gesetzeszweck keinen unerträglichen Nachteil für die Durchsetzung eines Informationsbegehrens.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 246.13 vom 16.02.2016

1. Angaben zur Preiskalkulation eines Konkurrenten sind Geschäftsgeheimnisse, denn es sind gerade diese Angaben, die einen Preiskampf auslösen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig beeinflussen können.

2. Für das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Verwendung öffentlicher Mittel sind Informationen über die Preiskalkulation der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nachrangig, denn der Kontrolle staatlichen Handelns unterliegt vor allem die Frage, wieviel eine öffentliche Stelle für eine Leistung zu zahlen bereit ist, nicht hingegen, wie dieser Preis auf dem Markt zu Stande kommt.

3. Zur Frage, ob Ansprüche nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz während eines laufenenden Vergabeverfahrens ausgeschlossen sind (offen gelassen).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 26.14 vom 19.03.2015

1. Die Aufspaltung eines einheitlichen Informationsbegehrens in eine Vielzahl von Einzelanträgen, die jeweils gesondert durch eine als gebührenpflichtig angesehene Amtshandlung beschieden werden (hier: 66 Einzelanträge), verstößt gegen das in § 10 Abs. 2 IFG normierte Verbot einer prohibitiv wirkenden Gebührenbemessung. Ob ein Informationsantrag ein oder mehrere Informationsbegehren im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG enthält und gebührenrechtlich eine Amtshandlung oder mehrere Amtshandlungen auslöst, ist durch Auslegung anhand des jeweils gestellten Antrages und des ihm zu Grunde liegenden Lebenssachverhalts zu ermitteln.

2. § 10 Abs. 3 IFG ermächtigt den Verordnungsgeber nicht zur Festsetzung von Auslagentatbeständen und Auslagensätzen. Teil B Nr. 1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 IFGGebV ist wegen des Fehlens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nichtig.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 41.13 vom 13.11.2013

§ 17 Abs. 4 IFG Bln schließt den Informationszugang zu Dokumenten mit Bezug zu Aufsichtsratssitzungen aus, die nach den Vorschriften des Aktiengesetzes vertraulich zu behandeln sind. Dies gilt auch soweit Aufsichtsratsmitglieder von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft entsandt sind.


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