Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileVorschriftenIIFG§ 2 IFG 

Entscheidungen zu "§ 2 IFG"

Übersicht

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1133/08 vom 01.10.2008

Der Wortlaut des § 8 Abs. 1 IFG macht die Pflicht der Behörde zur Beteiligung eines Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, ausdrücklich nur davon abhängig, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann.

Erforderlich und ausreichend für die Auslösung der Beteiligungspflicht ist damit die konkrete, nicht nur abstrakte Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 4282/02 vom 12.06.2003

Ein Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer hat ein mit den gesetzlichen Kontrollbefugnissen der Vollversammlung korrespondierendes Recht auf Einsichtnahme in den Prüfungsbericht der Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 7 B 9.05 vom 14.12.2006


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Entscheidungen zu § 2 IFG" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum