Urteile zu § 1 Abs. 1 S. 1 IFG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 Abs. 1 S. 1 IFG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 42.16 vom 19.07.2016

1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sind bei Akteneinsichtsbegehren nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz regelmäßig nicht erfüllt. Dem Gesetzeszweck nach § 1 IFG Bln, über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen, wird durch das Bestehen eines durchsetzbaren Anspruchs auf Informationszugang grundsätzlich genügt, ohne dass es einer Vorwegnahme der Hauptsache bedarf.

2. Der drohende Verlust des Fraktionsstatus infolge einer bevorstehenden Wahl stellt keinen Grund dar, dass das Hauptsacheverfahren für ein Informationsbegehren nicht abgewartet werden kann. Da es sich bei dem Informationsrecht des § 3 Abs. 1 IFG Bln um einen "Jedermann"-Anspruch handelt, bedeutet der Untergang einer Fraktion mit Blick auf den Gesetzeszweck keinen unerträglichen Nachteil für die Durchsetzung eines Informationsbegehrens.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 E 1533/12 vom 26.07.2012

Der Streitwert ist bei Klagen, die einen Anspruch nach § 1 IFG zum Gegenstand haben, in der Regel auf 5.000 Euro festzusetzen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1926/11 vom 15.12.2011

Von der Sonderzuweisung von Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht an das Oberlandesgericht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 WpÜG sind nur die speziellen auf die Umsetzung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes gerichteten Maßnahmen erfasst, zu denen Entscheidungen über geltend gemachte Ansprüche auf Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (§ 1 IFG) nicht zu rechnen sind.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1684/08 vom 02.03.2010

Die in § 9 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes - KWG - normierte Verschwiegenheitspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, ihrer Bediensteten und der weiteren in der Vorschrift genannten Personen stellt eine durch Rechtsvorschrift geregelte Geheimhaltungs-pflicht im Sinne von § 3 Nr. 4 des Informationsfreiheitsgesetzes - IFG - dar.

Verweigert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unter Berufung auf § 3 Nr. 4 IFG den Zugang zu amtlichen Informationen, die bei der Aufsicht über ein Kreditinstitut oder ein Finanzdienstleistungsinstitut angefallen sind, mit der Begründung, bezüglich dieser amtlichen Informationen der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 1 KWG zu unterliegen, ist die Frage, ob und inwieweit die relevanten Behördenakten geheimhaltungsbedürftige In-formationen im Sinne von § 9 Abs. 1 KWG enthalten, ggf. in einem "in-camera"-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu klären (im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 20 F 1.08 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 50).

Der Informationszugangsanspruch nach § 1 IFG steht auch demjenigen zu, der den Zugang zu amtlichen Informationen zu dem Zweck anstrebt, diese Informationen zur Untermauerung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen Dritten zu verwenden.

Mit der Begründung, das Bekanntwerden von Informationen, die beaufsichtigte Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute betreffen, könne im Sinne von § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG nachtei-lige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Bundesanstalt als Finanzbe-hörde haben, lässt sich ein Zugangsgesuch nur dann ablehnen, wenn die konkrete Möglich-keit einer erheblichen und spürbaren Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch die Be-hörde als Folge der Ermöglichung des Zugangs zu bestimmten unternehmens- oder drittbezogenen Informationen besteht. Diese Gefährdungslage ist von der Bundesanstalt in Form einer nachvollziehbar begründeten, durch konkrete Fakten untermauerten Prognose darzulegen.

Ein die Ablehnung eines Zugangsantrages nach § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG rechtfertigender un-verhältnismäßiger Verwaltungsaufwand liegt dann vor, wenn der Zugangsantrag in seiner Zielrichtung und/oder in seinem Inhalt so unzureichend spezifiziert ist, dass die durch ein solches Zugangsgesuch ausgelöste aufwändige Aufarbeitung des Informationsmaterials zu dem für den Antragsteller nützlichen Informationsgehalt außer Verhältnis stünde.

Die auf § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG gestützte vollständige Ablehnung eines hinreichend konkret und präzise gefassten Zugangsantrags wegen eines hierdurch verursachten unverhältnis-mäßigen Verwaltungsaufwands ist nur unter Anlegung strenger Maßstäbe möglich. Die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands ist in diesen Fällen grundsätzlich erst dann überschritten, wenn durch die Art des Informationszugangs-begehrens oder seinen Umfang ein Verwaltungsaufwand notwendig ist, der den bei üblichen Gesuchen an die Behörde verursachten Aufwand in solch deutlichem Maße übersteigt, dass die Behörde das Gesuch letztlich nur unter nicht nur vorübergehender Zurückstellung ihrer sonstigen Aufgaben bewältigen kann.

Mit einer Massierung von Informationsbegehren, die in Art und Umfang jeweils das für die zuständige Behörde übliche Maß nicht übersteigen, und aus einer Aus- bzw. Überlastung der Behörde wegen der Bewältigung ihrer sonstigen Aufgaben und /oder der Bearbeitung von weiteren Informationszugangsanträgen kann die Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungs-aufwands durch ein bestimmtes Zugangsgesuch nicht begründet werden. Die Behörde muss, soweit sie dem erhöhten Arbeitsanfall durch diese Vorgänge nicht durch personelle und organisatorische Maßnahmen Rechnung tragen kann, die vorliegenden Gesuche ggf. unter Überschreitung der Bearbeitungsfrist in § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG sukzessive abarbeiten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 4229/15 vom 16.06.2016

Tätigkeiten des Generalbundesanwalts am Bundesgerichtshof im Bereich der Entgegennahme und Ausführung von Weisungen durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sind dann nicht dem Bereich der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit der Bundesanwaltschaft zuzuordnen, wenn die dem Weisungsverhältnis zugrundeliegende Tätigkeit funktional dem Bereich der Strafrechtspflege zuzuordnen ist. Das Weisungsverhältnis im Hinblick auf die Führung von Ermittlungsverfahren ist einem Auskunftsbegehren gegenüber der Bundesanwaltschaft nach dem Informationsfreiheitsgesetz daher regelmäßig entzogen.

Es kann offen bleiben, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen aus Art. 10 EMRK auch ein allgemeiner, grundrechtsunmittelbarer Informationsanspruch für presseähnliche Nichtregierungsorganisationen folgt (vgl. EGMR, Urt. v. 28.11.2013 - 39534/07 -, Urt. v. 17.02.2015 - 6987/07 -). Denn auch Art. 10 EMRK begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Informationszugang in Form der Akteneinsicht.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 722/14 B ER vom 07.11.2014

Es ist regelmäßig unzulässig, die Kenntnisnahme von ermessenslenkenden Richtlinien und sonstigen innerdienstlichen Weisungen, die für die Durchsetzung eines Leistungsanspruchs (hier von Ansprüche auf Erstausstattung bei Schwangerschaft bzw. Geburt) von Bedeutung ist und in diesem Rahmen verlangt wird, eigenständig in einem gerichtlichen (Eil-)Verfahren durchzusetzen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 676/09.F vom 07.05.2009

Zur Ablehnung eines gegen die BaFin gerichteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Freigabe von Informatinen wegen des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache


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