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JuraForum.deUrteileVorschriftenHHwO§ 8 Abs. 1, 4 HwO 

Entscheidungen zu "§ 8 Abs. 1, 4 HwO"

Übersicht

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 K 62/08.DA vom 18.09.2009

1. Ein unter Hinweis auf die Auskunftspflicht nach § 17 Abs. 1 HwO ergehendes Auskunftsverlangen der Handwerkskammer, in dem eine Frist gesetzt und auf eine mögliche Geldbuße im Falle der Auskunftsverweigerung hingewiesen wird, stellt sich objektiv als Verwaltungsakt dar, der mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann.

2. Ein Auskunftsverlangen der Handwerkskammer gegenüber einem Gewerbetreibenden ist nicht erforderlich und damit rechtswidrig, wenn die Kammer im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung bereits aus anderen Quellen, etwa einem vorangegangenen Verfahren über eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO, eindeutig über die in § 17 Abs. 1 S. 1 HwO genannten Gegenstände informiert ist.

3. Auch die Verpflichtung der Kammern nach § 19 HwO zur Führung eines Verzeichnisses der Inhaber von Betrieben eines zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlicher Betriebe erweitert über § 20 HwO nicht die Gegenstände, auf die sich das Auskunftsverlangen bezieht.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 238.00 vom 20.12.2000

Leitsatz:

Ein Beteiligter, der trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zu einer mündlichen Verhandlung erscheint, muss nicht damit rechnen, dass im Wege der Klageänderung ein neuer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt wird und dass aufgrund der mündlichen Verhandlung dann sofort über diesen neuen Streitgegenstand entschieden wird (wie Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 18.79 - BVerwGE 61, 145 <146 f.> = Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 7).

Beschluss des 8. Senats vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 8 B 238.00 -

I. VG Gera vom 08.08.2000 - Az.: VG 6 K 1300/99 GE -

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 4.01 vom 29.08.2001

1. Die Regelungen der Handwerksordnung über den Nachweis der Befähigung sind auch im Hinblick darauf weiterhin verfassungsgemäß, dass großzügig darüber zu befinden ist, ob ein Ausnahmefall im Sinne des § 8 Abs. 1 HwO vorliegt.

2. Die Ablegung der Meisterprüfung ist für den Antragsteller unzumutbar, wenn die mit ihr verbundene Belastung nach den Umständen des Einzelfalls deutlich höher als in der Vielzahl der Fälle ist. Die Kosten für die Prüfungsvorbereitung und für die Ablegung der Meisterprüfung sind dafür regelmäßig ohne Bedeutung. Es kommt auch nicht darauf an, aus welchen Gründen der Antragsteller die Meisterprüfung in der Vergangenheit nicht abgelegt hat.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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