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JuraForum.deUrteileVorschriftenHHwOUrteile zu § 6 HwO 

Urteile zu § 6 HwO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 6 HwO

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 105/11 vom 29.09.2011

1. Zu den Anforderungen an einen Betriebsleiter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegenseitigen Betriebsleiterbestellung zweier Handwerksbetriebe.2. Dem Erfordernis "einer gemeinsamen Erklärung" im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 2 HwO genügen auch getrennte, aber sachlich übereinstimmende Erklärungen der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 288/10 vom 04.07.2011

Ein Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO ist durch die Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im Handwerksbetrieb gekennzeichnet, die sich von den Tätigkeiten idealtypischer Durchschnittsgesellen und anderer betrieblicher Mitarbeiter qualitativ deutlich unterscheidet. Diese qualifizierte Funktion muss (auch) im fachlich-technischen Bereich des Handwerksbetriebs ausgeübt worden sein.

BVERWG – Urteil, 8 C 49.09 vom 15.12.2010

Die Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO besteht nicht für Gewerbetreibende, bei denen bereits zweifelsfrei feststeht, dass sie die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle nicht erfüllen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 118/08 vom 12.11.2009

Nach § 17 Abs. 1 HwO auskunftspflichtig ist - unabhängig von seinen persönlichen Voraussetzungen - weiterhin jeder Gewerbetreibende, bei dem Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er einen in die Handwerksrolle eintragungspflichtigen Handwerksbetrieb innehat.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 238/05 vom 19.11.2008

Die Zulässigkeit der Übermittlung (gelöschter) personenbezogener Daten aus der Lehrlingsrolle richtet sich auch dann nach § 28 Abs.2 i.V.m. Abs.6 HwO, wenn diese Daten im Zusammenhang mit einem nicht lehrlingsrollenrelevanten Merkmal - hier dem Bestehen der Gesellenprüfung - übermittelt werden sollen

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 43/06 vom 22.11.2006

1. Wenn die Ausbildungszeit eines Schornsteinfegermeisters aus Altersgründen gemäß § 27 a Abs. 2 HwO antragsgemäß um sechs Monate gekürzt worden war, ist der Rangstichtag gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VOSch (mittlerer Bildungsabschluss) nur insgesamt um sechs Monate und nicht um zwölf Monate zurückzuverlegen.2. Die Verkürzung der seinerzeit (hier: dreijährigen) erforderlichen Mindestgesellenzeit wegen besonders guter Leistungen gemäß § 49 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 HwO ist auch nach gegenwärtiger Rechtslage bei der Zurückverlegung des Rangstichtages zugunsten des betroffenen Schornsteinfegermeisters zusätzlich zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 6/05 vom 17.03.2005

Zum fehlenden Anpruch einer als "GmbH i.G." auftretenden Gesellschaft, als Umschulungsbetrieb in ein von der IHK geführtes Verzeichnis von Umschulungsverhältnissen (vorläufig) aufgenommen zu werden.

BFH – Urteil, III R 2/03 vom 04.11.2004

1. Das Erfordernis der Eintragung in die Handwerksrolle in § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a 1. Alt. InvZulG 1993 bezieht sich auf den Betrieb, in dem die begünstigten Investitionen getätigt werden. Eine GmbH & Co. KG ist danach nur dann erhöht anspruchsberechtigt, wenn sie selbst in die Handwerksrolle eingetragen ist.

2. Das Merkmal der Eintragung in die Handwerksrolle kann nicht von der Komplementär-GmbH oder den nur beschränkt haftenden Kommanditisten auf die KG übertragen werden.

3. Eine wirksam gegründete GmbH & Co. KG kann bereits vor der Eintragung der KG sowie der Komplementär-GmbH in das Handelsregister ihre Eintragung in die Handwerksrolle beantragen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 4.01 vom 29.08.2001

1. Die Regelungen der Handwerksordnung über den Nachweis der Befähigung sind auch im Hinblick darauf weiterhin verfassungsgemäß, dass großzügig darüber zu befinden ist, ob ein Ausnahmefall im Sinne des § 8 Abs. 1 HwO vorliegt.

2. Die Ablegung der Meisterprüfung ist für den Antragsteller unzumutbar, wenn die mit ihr verbundene Belastung nach den Umständen des Einzelfalls deutlich höher als in der Vielzahl der Fälle ist. Die Kosten für die Prüfungsvorbereitung und für die Ablegung der Meisterprüfung sind dafür regelmäßig ohne Bedeutung. Es kommt auch nicht darauf an, aus welchen Gründen der Antragsteller die Meisterprüfung in der Vergangenheit nicht abgelegt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 785/95 vom 02.12.1997

1. a) Verfolgt ein Wahlberechtigter seinen Einspruch gegen die Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer mit der Klage weiter und erweist sich diese Klage als begründet, so kann das Verwaltungsgericht die Wahl nicht selbst für ungültig erklären, sondern lediglich die Handwerkskammer zur Ungültigerklärung verpflichten.

b) Vor Erhebung einer solchen Klage muß ein Vorverfahren durchgeführt werden.

c) Das Verwaltungsgericht ist auf die Überprüfung der vom Kläger innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert vorgebrachten Einspruchsgründe beschränkt.

2. a) Die sog Friedenswahl der Vollversammlung einer Handwerkskammer (§ 20 Anlage C zur HwO) verstößt gegen das Demokratieprinzip. Sie ist in ihrem Zusammenwirken mit anderen wahlrechtlichen Vorschriften der Handwerksordnung auch nicht ausnahmsweise verfassungsrechtlich zulässig.

b) Das System der Listenwahl in der Ausgestaltung von § 8 Abs 1, Abs 5, § 18 Abs 2, § 19 Abs 1 S 2 Anlage C zur HwO verletzt die Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl auch unabhängig von der Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der sog Friedenswahl.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2867/93 vom 31.01.1995

1. Die in einer Berufsbild-VO (hier: § 2 Abs 2 BVO - Elektromaschinenbauer) enthaltene Bestimmung, nach der Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils I der Meisterprüfung (praktische Prüfung) jeweils ausreichende Leistungen in der Meisterprüfungsarbeit und in der Arbeitsprobe sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Es ist ein Mangel des Prüfungsverfahrens, wenn eine dem Meisterprüfungsausschuß nicht angehörende Person während der Überwachung der Arbeitsprobe dem Prüfling Fragen stellt.

3. Der Meisterprüfungsausschußvorsitzende darf in Ausübung der ihm nach § 21 Abs 6 und § 28 Abs 1 MPO obliegenden Überwachungs- und Dokumentationsfunktion dem Prüfling während der Arbeitsprobe Fragen stellen.

4. Leidet ein Prüfungsabschnitt der Arbeitsprobe in der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk an einem erheblichen Verfahrensfehler, so ist nicht nur der verfahrensfehlerhafte Prüfungsabschnitt, sondern die gesamte Arbeitsprobe zu wiederholen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 271/94 vom 22.04.1994

1. Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung eines Handwerksbetriebs im Sinne von § 1 Abs 2 HwO von dem Betrieb eines handwerksähnlichen Gewerbes nach § 18 HwO, das Teiltätigkeiten eines Vollhandwerks umfaßt, ist der Schwerpunkt der in dem Betrieb ausgeübten Tätigkeiten.

2. In der Frischfleischabteilung eines Lebensmittelmarktes, in der angeliefertes Fleisch zum Zwecke des Verkaufs zerlegt und portioniert wird (sog Ladenfleischerei), wird nicht lediglich das handwerksähnliche Gewerbe des Fleischzerlegers und Ausbeiners (§ 18 HwO iVm Nr 32a der Anlage B zur HwO), sondern das Fleischer-Handwerk ausgeübt.

3. Die Frischfleischabteilung stellt im Verhältnis zu dem von demselben Gewerbetreibenden geführten Lebensmittelmarkt regelmäßig einen Nebenbetrieb im Sinne der §§ 2 Nr 3, 3 Abs 1 HwO dar.

4. Ein Betriebsleiter nach § 7 Abs 4 und 5 HwO muß gegenüber den handwerklich beschäftigten Betriebsangehörigen die rechtliche und tatsächliche Durchsetzungsmacht besitzen (im Anschluß an Urteil des Senats vom 25.06.1993 - 14 S 269/93 -, GewArch 1993, 483 = NVwZ-RR 1994, 205).


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