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JuraForum.deUrteileVorschriftenHHwO§ 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO 

Entscheidungen zu "§ 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO"

Übersicht

AG-GELNHAUSEN – Urteil, 44 OWi - 2280 Js 5029/13 vom 03.07.2013

Bei einem Verstoß gegen § 117 HwO ist das Gericht nicht gehalten, von Amts wegen zu prüfen, ob Tatsachen, die eine Ausnahme von der Eintragungspflicht in der Handwerksrolle ermöglichen könnten, vorliegen, wenn der Betroffene keine Einlassung abgibt und nicht vorgetragen oder ersichtlich ist, dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

BAG – Urteil, 5 AZR 355/08 vom 18.03.2009

Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist gem. § 134 BGB wegen Umgehung des § 7 HwO nichtig.

BFH – Urteil, III R 2/03 vom 04.11.2004

1. Das Erfordernis der Eintragung in die Handwerksrolle in § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a 1. Alt. InvZulG 1993 bezieht sich auf den Betrieb, in dem die begünstigten Investitionen getätigt werden. Eine GmbH & Co. KG ist danach nur dann erhöht anspruchsberechtigt, wenn sie selbst in die Handwerksrolle eingetragen ist.

2. Das Merkmal der Eintragung in die Handwerksrolle kann nicht von der Komplementär-GmbH oder den nur beschränkt haftenden Kommanditisten auf die KG übertragen werden.

3. Eine wirksam gegründete GmbH & Co. KG kann bereits vor der Eintragung der KG sowie der Komplementär-GmbH in das Handelsregister ihre Eintragung in die Handwerksrolle beantragen.


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