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JuraForum.deUrteileVorschriftenHHRG§ 53 Abs. 1 Satz 4 HRG 

Entscheidungen zu "§ 53 Abs. 1 Satz 4 HRG"

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BVERFG – Urteil, 2 BvF 2/02 vom 27.07.2004

1. Die Rahmengesetzgebung des Bundes ist auf inhaltliche Konkretisierung und Gestaltung durch die Länder angelegt. Den Ländern muss ein eigener Bereich politischer Gestaltung von substantiellem Gewicht bleiben.

2. Ein Ausnahmefall i. S. v. Art. 75 Abs. 2 GG liegt vor, wenn die Rahmenvorschriften ohne die in Einzelheiten gehenden oder unmittelbar geltenden Regelungen verständigerweise nicht erlassen werden könnten, diese also schlechthin unerlässlich sind.

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