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Entscheidungen zu "§ 46 Abs. 4 HmbPersVG"

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HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 8 Bf 233/07.PVL vom 07.03.2008

1.) Der Anspruch des Personalrats auf Nutzung eines E-Mail-Verteilers der Dienststelle kann neben dem Anspruch auf Bereitstellung eines "schwarzen Brettes" bestehen.

2.) Eine "Vorzensur" der Mitteilungen des Personalrats an die Mitarbeiter durch die Dienststelle verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 107 BPersVG.

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