Urteile zu § 15 Abs. 3 und 4 HmbKHG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 15 Abs. 3 und 4 HmbKHG

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bf 437/02 vom 12.02.2003

1. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz verpflichtet die zuständige Landesbehörde, so viele Krankenhausbetten in dem Krankenhausplan abzubilden, wie nach der von ihr anzustellenden Bedarfsanalyse für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind.

2. Die zuständige Landesbehörde hat danach nicht die Möglichkeit, nur einen Teil der für die Versorgung notwendigen Betten in den Krankenhausplan aufzunehmen und die Aufnahme der restlichen - ebenfalls zur Bedarfsdeckung notwendigen - Betten von dem Ergebnis sog. Prüfaufträge abhängig zu machen.


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