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Urteile zu § 3 Abs. 2 HinterlO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 Abs. 2 HinterlO

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 1/06 vom 13.02.2006

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 3 Abs. 2 Hinterlegungsordnung, 23 ff. EGGVG ist unzulässig, wenn die angefochtene Maßnahme - nämlich die Auszahlung des hinterlegten Geldes - bereits vollzogen und die Beeinträchtigung nicht mehr zu beseitigen ist.


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