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JuraForum.deUrteileVorschriftenHHGO§ 25 Abs. 6 HGO 

Entscheidungen zu "§ 25 Abs. 6 HGO"

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HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 2168/98 vom 21.07.2003

Ein Gemeindevertreter kann beim Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan unabhängig davon befangen sein, ob sich sein betroffenes Grundeigentum innerhalb oder außerhalb des Plangebiets befindet.

Die Mitwirkung eins befangenen Gemeindevertreters an den dem Satzungsbeschluss vorausgehenden sonstigen Beschlüssen der Gemeindevertretung im Planaufstellungsverfahren ist für die Wirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.

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