Urteile zu § 140 HGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 140 HGO

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 593/06 vom 10.08.2006

Gegen die Heranziehung zu einer Kreisumlage, die auf einem von der Kommunalaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 140 HGO festgesetzten Hebesatz beruht, kann eine kreisangehörige Gemeinde sich nicht auf die fehlende Eingriffsbefugnis der Aufsichtsbehörde berufen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 592/06 vom 10.08.2006

Gegen die Heranziehung zu einer Kreisumlage, die auf einem von der Kommunalaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 140 HGO festgesetzten Hebesatz beruht, kann eine kreisangehörige Gemeinde sich nicht auf die fehlende Eingriffsbefugnis der Aufsichtsbehörde berufen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 386/15.F vom 20.03.2015

Eine kommunalaufsichtliche Verfügung, die auf § 138 HGO gestützt wird, aber einen Beschluss der Gemeinde nur beanstandet und nicht aufhebt, kann nicht im Sinne einer Aufhebung verstanden werden.

Die Unterlassung der amtlichen Bekanntmachung einer Verwaltungsvorschrift verletzt auch dann keine gesetzliche Pflicht, wenn die Verwaltungsvorschrift eine frühere Verwaltungsvorschrift ändert, die ihrerseits veröffentlicht worden ist.

Zum Begriff der Verwaltungsvorschrift und zur Abgrenzung gegenüber Satzungen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 846/12.GI vom 10.03.2014

1. Es besteht ein grundsätzlicher Auskunftsanspruch der Gemeindevertreter gegen den Gemeindevorstand, sofern sich die Gemeinde zur Wahrnehmung ihrer Angelegenheiten einer Eigengesellschaft bedient (im Anschluss an VG Gießen, U. v. 28.10.2009 - 8 K 1861/09.GI - juris = DVBl 2010, 325 (L )= DÖV 2010, 369 [L] und Nds. OVG, U. v. 03.06.2009 - 10 LC 217/07 -, DVBl 2009, 920).

2. Gegenstand der Kommunalaufsicht und damit einer kommunalaufsichtsrechtlichen Maßnahme kann nur die Überwachung der Gemeinde selbst als einer öffentlich rechtlichen Körperschaft, nicht aber die Kontrolle der Organe der Gemeinde in ihrer Pflichterfüllung der Gemeinde gegenüber sein.


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