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Urteile zu § 140 HGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 140 HGO

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 592/06 vom 10.08.2006

Gegen die Heranziehung zu einer Kreisumlage, die auf einem von der Kommunalaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 140 HGO festgesetzten Hebesatz beruht, kann eine kreisangehörige Gemeinde sich nicht auf die fehlende Eingriffsbefugnis der Aufsichtsbehörde berufen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 593/06 vom 10.08.2006

Gegen die Heranziehung zu einer Kreisumlage, die auf einem von der Kommunalaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 140 HGO festgesetzten Hebesatz beruht, kann eine kreisangehörige Gemeinde sich nicht auf die fehlende Eingriffsbefugnis der Aufsichtsbehörde berufen.


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