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JuraForum.deUrteileVorschriftenHHGB a. F.Urteile zu § 130 a Abs. 3 HGB a. F. 

Urteile zu § 130 a Abs. 3 HGB a. F. – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 130 a Abs. 3 HGB a. F.

BGH – Urteil, II ZR 32/08 vom 16.03.2009

a) Bei einem auf § 130 a Abs. 3 HGB a.F. gestützten Anspruch ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die die Masse schmälernde Zahlung (hier: Abbuchung von einem Gesellschaftskonto) von dem beklagten Geschäftsführer veranlasst worden ist. An einer haftungsbegründenden Veranlassung kann es fehlen, wenn die Belastung des Kontos auf einer Kontopfändung beruht.

b) Tritt der Stillstand des Klageverfahrens nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Einverständnis des Klägers ein und betreibt dieser das Verfahren lediglich wegen außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen mit dem Beklagten nicht weiter, liegt darin kein triftiger Grund, der zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führen kann. Die mit der Klageerhebung eingetretene Hemmung der Verjährung endet dann sechs Monate nach Eintritt des Stillstands.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

  • § 130 a Abs. 3 HGB a. F.

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