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JuraForum.deUrteileVorschriftenHHGBUrteile zu § 89 d HGB 

Urteile zu § 89 d HGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 89 d HGB

OLG-HAMM – Urteil, 35 U 59/02 vom 09.05.2003

1.)

Stellt eine Bausparkasse einen Handelsvertreter ein, der unzutreffend angibt, zum Einstellungstermin sei er bei einem Mitbewerber, gegenüber dem eine Ausschließlichkeitsbindung bestanden habe, bereits ausgeschieden, liegt kein wettbewerbswidriges Verhalten gem. § 1 UWG (Ausnutzen fremden Vertragsbruchs) vor, wenn die Bausparkasse den Erklärungen des Handelsvertreters vertrauen durfte.

2.)

Eine Überprüfung der Angaben durch Nachfrage bei dem Mitbewerber ist in der Regel entbehrlich, wenn die Bausparkasse am Meldesystem des AVAD teilnimmt und diesen von der Neueinstellung des Handelsvertreters unterrichtet.

3.)

In einem solchen Fall werden die Rechte des Mitbewerbers im Normalfall auch deshalb nicht wesentlich beeinträchtigt, weil der Handelsvertreter sich nach § 89 HGB kurzfristig aus dem Vertrag lösen kann, der Mitbewerber also keine geschützte Rechtsposition hat, die ihm eine langfristige Mitarbeit des Handelsvertreters sichert.

BGH – Urteil, VIII ZR 59/01 vom 17.07.2002

Zur entsprechenden Anwendung des § 89 HGB auf Kettenverträge zwischen einem Franchisegeber und einem Franchisenehmer.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 146/03 vom 05.07.2005

Zu den Voraussetzung, unter denen eine Globalabtretung auch eine Handelsvertreterausgleichsanspruch erfassen kann.


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