Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenHHGB§ 89 Abs. 4 Satz 2 HGB 

Entscheidungen zu "§ 89 Abs. 4 Satz 2 HGB"

Übersicht

OLG-HAMM – Urteil, 35 U 59/02 vom 09.05.2003

1.)

Stellt eine Bausparkasse einen Handelsvertreter ein, der unzutreffend angibt, zum Einstellungstermin sei er bei einem Mitbewerber, gegenüber dem eine Ausschließlichkeitsbindung bestanden habe, bereits ausgeschieden, liegt kein wettbewerbswidriges Verhalten gem. § 1 UWG (Ausnutzen fremden Vertragsbruchs) vor, wenn die Bausparkasse den Erklärungen des Handelsvertreters vertrauen durfte.

2.)

Eine Überprüfung der Angaben durch Nachfrage bei dem Mitbewerber ist in der Regel entbehrlich, wenn die Bausparkasse am Meldesystem des AVAD teilnimmt und diesen von der Neueinstellung des Handelsvertreters unterrichtet.

3.)

In einem solchen Fall werden die Rechte des Mitbewerbers im Normalfall auch deshalb nicht wesentlich beeinträchtigt, weil der Handelsvertreter sich nach § 89 HGB kurzfristig aus dem Vertrag lösen kann, der Mitbewerber also keine geschützte Rechtsposition hat, die ihm eine langfristige Mitarbeit des Handelsvertreters sichert.

BGH – Urteil, VIII ZR 59/01 vom 17.07.2002

Zur entsprechenden Anwendung des § 89 HGB auf Kettenverträge zwischen einem Franchisegeber und einem Franchisenehmer.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 116/01 vom 16.01.2009

BGH – Urteil, VIII ZR 132/03 vom 09.02.2005

BFH – Beschluss, VIII B 139/02 vom 11.03.2004

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 14 U 7268/99 vom 27.04.2001



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Entscheidungen zu § 89 Abs. 4 Satz 2 HGB © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum