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JuraForum.deUrteileVorschriftenHHGBUrteile zu § 86 a HGB 

Urteile zu § 86 a HGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 86 a HGB

LAG-NUERNBERG – Urteil, 2 Ta 175/01 vom 17.06.2002

1. Ein Handelsvertreterverhältnis liegt nur vor, wenn die wesentlichen gesetzlich normierten Elemente, die das Bild des Handelsvertreters prägen, vorliegen.

2. Das ist nicht mehr anzunehmen, wenn

a) der "Handelsvertreter" in einem Ladengeschäft für eine Getränkemarktkette anonyme Bargeschäfte mit Endverbrauchern tätigt und

b) wegen der Anonymität der Bargeschäfte

aa) vertragliche Bindungen zur Handelskette nicht vermittelt werden,

bb) Berichte über einzelne Geschäfte und Kunden im Sinn des § 86 HGB nicht in Betracht kommen,

cc) ein Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB ausscheidet,

dd) eine Provision nach § 87 Abs. 3 Ziff. 1 HGB nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wegen eines angebahnten Geschäftsabschlusses nicht entstehen kann.

Rechtsmittel ist zugelassen.

BAG – Urteil, 5 AZR 169/99 vom 15.12.1999

Leitsätze:

Vertragliche Pflichten des Versicherungsvertreters, die lediglich Konkretisierungen der Vorgaben aus § 86 HGB oder aufsichts- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften sind, begründen keine Weisungsabhängigkeit als Arbeitnehmer.

Aktenzeichen: 5 AZR 169/99

Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Urteil vom 15. Dezember 1999
- 5 AZR 169/99 -

I. Arbeitsgericht Nürnberg
Urteil vom 31. Juli 1996
- 2 Ca 4546/95 -

II. Landesarbeitsgericht Nürnberg
Urteil vom 26. Januar 1999
- 7 Sa 658/98 -

OLG-KOELN – Urteil, 4 U 13/96 vom 07.03.1997

1. Ein freier Mitarbeiter einer Vertriebsfirma vermittelt für diese nur Kaufgeschäfte, ohne selbst die Waren käuflich zu erwerben, und ist daher als Handelsvertreter im Sinne des § 86 HGB anzusehen, wenn er in den Absatz und Vertrieb dieses Unternehmens eingebunden ist und unter dem Namen der Firma fakturiert, die Zahlungen der Kunden unmittelbar auf die Konten der Vertriebsfirma eingehen, ihm bestimmte Weisungen hinsichtlich der Geschäftsabwicklung erteilt werden und er aus den Verkäufen mit "Provision" bezeichnete Guthaben erhält.

2. Ein sogenanntes "Metageschäft" in Form einer Innengesellschaft und partiarisches Rechtsverhältnis liegen jedenfalls dann nicht vor, wenn jedes gesellschaftliche Merkmal, wie die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes, die Leistung einer Einlage und Beteiligung am Gewinn, fehlt, die Parteien vielmehr ihre eigenen Interessen verfolgen und ihre Beziehungen zueinander ausschließlich durch die Verschiedenheit ihrer eigenen Interessen bestimmt werden.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5118/00 vom 08.08.2001

1. Eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter zum Ankauf der ihm vom Unternehmer überlassenen Musterkollektion verpflichtet, ist unwirksam.

2. Übernimmt ein Handelsvertreter ohne Gegenleistung eine Gebietsvertretung und den vorhandenen Kundenstamm und erklärt er sich neun Monate später bereit, eine namhafte Ablösesumme (hier DM 142.500,-) für die Übernahme des Handelsvertretergebiets zu zahlen, so sind die bereits übernommen Altkunden bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs den gewordenen Neukunden gleichzustellen.

3. Bei der Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs in der Textilbranche im Modeartikelbereich ist von einem Prognosezeitraum von drei Jahren und einer jährlichen Abwanderungsquote von 30% auszugehen.

BAG – Urteil, 5 AZR 770/98 vom 15.12.1999

Leitsätze:

Ein im Anstellungsvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot stellt kein Indiz dar für oder gegen die Selbständigkeit eines Bausparkassenvertreters.

Aktenzeichen: 5 AZR 770/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 15. Dezember 1999
- 5 AZR 770/98 -

I. Arbeitsgericht
Trier
- 4 Ca 1099/97 -
Urteil vom 8. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 5 Sa 1392/97 -
Urteil vom 28. Mai 1998


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