Urteile zu § 84 Abs. 1 Satz 1 HGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 84 Abs. 1 Satz 1 HGB

OLG-HAMM – Beschluss, 35 W 11/02 vom 07.02.2003

Zur Abgrenzung des freien Handelsvertreters iSd § 84 HGB vom Arbeitnehmer iSd § 5 ArbGG und der daran anschließenden Frage der Zuständigkeit der Zivilgerichte oder der Arbeitsgerichte bei Streitigkeiten aus einem Schuldanerkenntnis

THUERINGER-LAG – Urteil, 7 Sa 599/99 vom 26.09.2000

Zur Abgrenzung des selbständigen Versicherungsvertreters von Angestellten (im Anschluß an BAG vom 15.12.1999 AP Nr. 12 zu § 84 HGB)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 2796/15 vom 22.01.2016

Zur selbständigen Tätigkeit eines Handelsvertreters.

OLG-DRESDEN – Urteil, 19 U 881/01 vom 27.09.2001

Zur Frage der entsprechenden Anwendung des § 89b HGB auf die Rechtsbeziehungen eines Verkehrsbetriebes zu einem Werbeunternehmen aus einem Vertrag über die Nutzung von Fahrzeugen für Werbezwecke.

BGH – Urteil, VIII ZR 381/97 vom 16.12.1998

BFH – Urteil, V R 41/96 vom 29.01.1998



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