Urteile zu § 74 c Abs. 2 HGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 74 c Abs. 2 HGB

LAG-NUERNBERG – Urteil, 8 Sa 986/04 vom 16.06.2005

Die Zusage einer Karenzentschädigung in AGB ist wirksam, wenn lediglich auf §§ 74 HGB verwiesen wurde. Jedenfalls aber kann der Verwender des AGB sich nicht auf die Unwirksamkeit der Zusage berufen, wenn der Arbeitnehmer sich an das Wettbewerbsverbot hält.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 152/15 vom 21.09.2015

Der Umfang der Auskunftspflicht nach § 74 c Abs. 2 HGB richtet sich nach den Grundsätzen des § 242 BGB. Dabei ist zu differenzieren, ob es sich um Ansprüche aus unselbständiger oder selbständiger Tätigkeit handelt. In sämtlichen Fällen verbieten sich schematische Lösungen. Erforderlich ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitnehmers, die Karenzentschädigung zu erhalten und dem Interesse des Arbeitgebers, überhöhte Zahlungen zu vermeiden.

Arbeitslosengeld ist kein anderweitiger Erwerb im Sinne des § 74 c Abs. 1 HGB.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 674/03 vom 11.07.2003

Ob die Rechtswirkungen des § 75 a HGB ausschließlich mittels eindeutiger Verzichtserklärung erreicht werden können, bleibt offen. Die Aufkündigung des Wettbewerbsverbots zum Zeitpunkt der mit § 75 a HGB beschriebenen Jahresfrist beinhaltet nicht die von § 75 a HGB gewollte sofortige Entbindung des Arbeitnehmers von der Einhaltung des Wettbewerbsverbots.


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