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JuraForum.deUrteileVorschriftenHHGBUrteile zu § 74 c Abs. 2 HGB 

Urteile zu § 74 c Abs. 2 HGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 74 c Abs. 2 HGB

LAG-NUERNBERG – Urteil, 8 Sa 986/04 vom 16.06.2005

Die Zusage einer Karenzentschädigung in AGB ist wirksam, wenn lediglich auf §§ 74 HGB verwiesen wurde. Jedenfalls aber kann der Verwender des AGB sich nicht auf die Unwirksamkeit der Zusage berufen, wenn der Arbeitnehmer sich an das Wettbewerbsverbot hält.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 674/03 vom 11.07.2003

Ob die Rechtswirkungen des § 75 a HGB ausschließlich mittels eindeutiger Verzichtserklärung erreicht werden können, bleibt offen. Die Aufkündigung des Wettbewerbsverbots zum Zeitpunkt der mit § 75 a HGB beschriebenen Jahresfrist beinhaltet nicht die von § 75 a HGB gewollte sofortige Entbindung des Arbeitnehmers von der Einhaltung des Wettbewerbsverbots.


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