Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenHHGB§ 74 Abs. 2 HGB 

Entscheidungen zu "§ 74 Abs. 2 HGB"

Übersicht

LAG-NUERNBERG – Urteil, 8 Sa 986/04 vom 16.06.2005

Die Zusage einer Karenzentschädigung in AGB ist wirksam, wenn lediglich auf §§ 74 HGB verwiesen wurde. Jedenfalls aber kann der Verwender des AGB sich nicht auf die Unwirksamkeit der Zusage berufen, wenn der Arbeitnehmer sich an das Wettbewerbsverbot hält.

BAG – Urteil, 10 AZR 707/08 (F) vom 24.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, KZR 54/08 vom 10.12.2008

Nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB-Novelle ist einer Auslegung die Grundlage entzogen, die für die - nach wie vor erforderliche - restriktive Auslegung des § 1 GWB ein anzuerkennendes Interesse statt einer durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit ausreichen lässt (Abgrenzung von BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 - BedsideTestkarten; Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 - Druckgussteile; Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 - Solelieferung).

LAG-HAMM – Urteil, 14 SaGa 41/08 vom 25.11.2008

1. Auf Wettbewerbsverbote, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrages enthalten sind, findet die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB Anwendung. Deshalb kann die formularmäßig formulierte Zusage einer Karenzentschädigung, die auch als Zusage einer niedrigeren als der gesetzlichen Karenzentschädigung verstanden werden kann, zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots führen.

2. Die Zusage einer Entschädigung in Höhe der "Hälfte der zuletzt gezahlten vertragsgemäßen Leistungen auf der Basis des Durchschnitts der letzten zwölf Monate des Beschäftigungsverhältnisses" entspricht nicht der nach § 74 Abs. 2 HGB vorgeschriebenen gesetzlichen Höhe.

3. Wenn in der letzten Nummer der Regelungen zum Wettbewerbsverbot bestimmt wird, dass im Übrigen die §§ 74 bis 75c HGB Anwendung finden sollen, legt schon der Wortlaut nahe, dass die gesetzlichen Bestimmungen nur gelten sollen, soweit zuvor keine abweichenden individuellen Vereinbarungen getroffen worden sind.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 27/05 vom 10.01.2006

1. Im Rahmen der Bewertung eines Gesellschaftsanteils nach dem so genannten Stuttgarter Verfahren sind bei der Prognose der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BewG) auch solche für den voraussichtlichen künftigen Jahresertrag der Gesellschaft erheblichen Steuertatbestände zu berücksichtigen, die zum maßgeblichen Bewertungsstichtag zwar bereits das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen haben, aber noch nicht in Kraft getreten sind (hier: Fiktiver Abzug von 25% Körperschaftssteuer trotz eines vor dem 01.01.2001 liegenden Bewertungsstichtages).

2. Ein ausgeschiedener Gesellschafter unterliegt einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot auch nach den Grundsätzen der so genannten Geschäftschancenlehre nur dann, wenn er Organ der Gesellschaft war oder in einer vergleichbaren Stellung die Geschäftsführung der Gesellschaft beherrscht oder maßgeblich beeinflusst hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 08.05.1989, II ZR 229/88, NJW 89, 2687).

3. Ein Minderheitsgesellschafter, der zugleich Angestellter der Gesellschaft ist, kann nicht über eine Erweiterung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten in Bezug auf die Verwertung der als Angestellter erworbenen Kenntnisse einem Wettbewerbsverbot unterworfen werden, das nach den Grundsätzen des Arbeitsrechts unwirksam wäre und auch im Gesellschaftsvertrag nicht vereinbart ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 1306/04 B vom 26.01.2005

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag bedarf die Aufhebung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots einer besonderen Vereinbarung. Auf die Karenzentschädigung braucht sich der Arbeitnehmer eine gezahlte Betriebsrente nicht anrechnen zu lassen.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 918/04 vom 10.09.2004

Regelt der Arbeitgeber das In-Kraft-Treten des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zwar unter der Hauptüberschrift "Wettbewerbsverbot" jedoch ohne weitere Hervorhebung im Abschnitt "Vertragsstrafe", so ist von einer Überraschungsklausel auszugehen, die nicht Vertragsinhalt wird. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer vor Unterzeichnung des Vertrages unter ausdrücklichem Hinweis auf die "Fundstelle" auf die aufschiebende Bedingung hingewiesen wurde.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 356/02 vom 17.05.2004

Wird durch einen vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrag der Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 1 KSchG aufgehoben und eine vertragliche Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Jahresende auf 0 reduziert, so ist für die Frage, ob durch eine umfassende Ausgleichsklausel auch Ansprüche aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot miterledigt sind, auch die Höhe der versprochenen Kündigungsschutzabfindung entscheidend.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 863/03 vom 19.09.2003

Da die Aushändigung der von den Parteien unterzeichneten Urkunde im Sinne des § 74 Abs. 1 HGB nur den Informationszwecken des Arbeitnehmers dient, ist es dem Arbeitgeber verwehrt, sich bei unterbliebener Aushändigung auf eine hieraus resultierende Formunwirksamkeit zu berufen. Die Karenzentschädigung ist die Gegenleistung für die Wettbewerbsenthaltung. Aus dem Umkehrschluss zu § 74 c Abs. 1 Satz 3 HGB folgt, dass andere Gründe der objektiven Unmöglichkeit nicht den Wegfall der Karenzentschädigungspflicht bewirken.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 674/03 vom 11.07.2003

Ob die Rechtswirkungen des § 75 a HGB ausschließlich mittels eindeutiger Verzichtserklärung erreicht werden können, bleibt offen. Die Aufkündigung des Wettbewerbsverbots zum Zeitpunkt der mit § 75 a HGB beschriebenen Jahresfrist beinhaltet nicht die von § 75 a HGB gewollte sofortige Entbindung des Arbeitnehmers von der Einhaltung des Wettbewerbsverbots.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 203/01 vom 02.05.2002

Ein zwischen Gläubiger und späterem Gemeinschuldner nur schuldrechtlich begründeter Unterlassungsanspruch (Einschränkung einer Grundstücksnutzung) bindet den Konkurs-/Insolvenzverwalter nicht. Hält dieser sich nicht an dieses Unterlassungsgebot, kann dem Gläubiger allenfalls ein gegen die Masse zu richtender Schadensersatzanspruch erwachsen.

BAG – Urteil, 10 AZR 360/08 vom 22.10.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 140/07 vom 11.07.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 65/07 vom 20.12.2007

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 69/05 vom 18.10.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 158/04 vom 13.09.2005

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 4 Sa 618/04 vom 25.11.2004

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 38/04 vom 09.09.2004

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 38/00 vom 11.08.2000



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Entscheidungen zu § 74 Abs. 2 HGB © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum