Urteile zu § 427 Abs. 4 HGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 427 Abs. 4 HGB

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 U 5108/06 vom 18.04.2007

1. Eine zum Schutz eines Transportgutes vor Rostschäden erforderliche Primärkonservierung (Behandlung mit Öl oder Wachs) stellt keine Verpackung gemäß § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB, sondern eine Maßnahme zum Schutz vor Schäden i. S. d. § 427 Abs. 1 Nr. 4 HGB dar.

2. Der Frachtführer kann sich nach § 427 Abs. 4 HGB nicht auf den Haftungsausschluss des § 427 Abs. 1 Nr. 4 HGB berufen, wenn er nach dem Frachtvertrag verpflichtet ist, das Gut gegen die Einwirkung von Luftfeuchtigkeit besonders zu schützen, und er den Versender nicht auf das Fehlen der für einen Seetransport als Korrosionsschutz unerlässlichen Primärkonservierung hinweist.


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