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JuraForum.deUrteileVorschriftenHHGB§ 427 HGB 

Entscheidungen zu "§ 427 HGB"

Übersicht

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 126/11 vom 23.02.2012

Der Frachtführer haftet für einen evidenten, die Betriebssicherheit gefährdenden Verlademangel des Absenders, auf den der Fahrer vor Fahrtantritt pflichtwidrig nicht hinweist, auch dann, wenn das Transportgut infolge des Verlademangels in einer Verkehrssituation beschädigt wurde, in der die Betriebssicherheit des Transportfahrzeugs nicht konkret beeinträchtigt war. Die Verantwortung des Absenders für den Verlademangel begründet ein Mitverschulden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 173/10 vom 09.02.2011

Verpackungsmangel im Sammelladungsverkehr: Das Frachtgut ist so zu verpacken, dass eine Be- und Entladung gefahrlos möglich ist.Ein vorsatzgleiches Verschulden liegt vor, wenn der Verpackungsmangel für den Frachtführer bzw. dessen Leute oder Erfüllungsgehilfe evident gewesen ist mit der Folge, dass die Auftragsgeberin (Absenderin) hierauf hätte hingewiesen werden müssen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 60/10 vom 20.08.2010

1. Bei reinen Vermögensschäden hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab. Sie ist unzulässig, wenn der Eintritt irgendeines Schadens ungewiss ist, der Kläger muss vielmehr schon für die Zulässigkeit der Klage eine Vermögensgefährdung substantiiert dartun, d.h. die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens.

2. Ein Rechtsstreit zwischen einem Gläubiger und einem Schiffseigner (oder einer dem Schiffseigner nach § 5c Abs. 1 BinSchG gleichgestellten Person) wegen eines Anspruchs aus der Verwendung des Schiffes kann trotz Eröffnung des schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens fortgesetzt werden, soweit der Gläubiger die unbeschränkte Haftung des Schiffseigners behauptet und daher den Anspruch außerhalb des Verteilungsverfahrens weiterverfolgen will.

3. Ein (Zeit-) Chartervertrag ist immer dann gegeben, wenn der Auftragnehmer die Verfügungsgewalt über sein Schiff behält, sich aber verpflichtet, auf längere Zeit für den Auftraggeber Güter zu befördern, der mit dem Schiff auf eigene Rechnung Transporte betreibt. Der Umstand, dass mehrere (juristische) Personen dasselbe Schiff auf eigene Rechnung zur Durchführung von Transporten nutzen, steht der Annahme eines Chartervertrages grundsätzlich nicht entgegen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 232/08 vom 18.02.2009

1. Keine Haftungsfreizeichnung für Pferdetransport durch Haftungsausschlussklausel in Einstell- und Trainingsvertrag.

2. Sorgfaltsanforderungen beim Transport von Pferden: Die Überwachung der Ladefläche des Tranporters mit Kameras und Mikrofonen zählt nicht zum notwendigen Standard.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 U 201/03 vom 03.02.2005

1) Im gewerblichen Bereich spricht nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass an den gewerblichen Kunden exakt die bestellten und sodann berechneten Waren versandt wurden. Es ist deshalb prima facie anzunehmen, dass die in einer mit der Bestellung korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in dem übergebenen verschlossenen Behältnis enthalten waren.

2) Bei einem ungeklärten Schadenshergang ist ein Fixkostenspediteur grundsätzlich verpflichtet, im Einzelnen zum Organisationsablauf in seinem Betrieb und zu den von ihm gegen einen Verlust von Transportgut getroffenen Sicherheitsmaßnahmen vorzutragen. Kommt er dem nicht nach, lässt das im Allgemeinen den Schluss darauf zu, dass der eingetretene Schaden durch Leichtfertigkeit i.S. von § 435 HGB und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, verursacht wurde.


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