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JuraForum.deUrteileVorschriftenHHGBUrteile zu § 264 Abs. 2 HGB 

Urteile zu § 264 Abs. 2 HGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 264 Abs. 2 HGB

BFH – Urteil, I R 110/04 vom 30.11.2005

1. Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so ist für diese Verpflichtung bereits während der vorangehenden Beschäftigungsphase eine ratierlich aufzubauende Rückstellung zu bilden. Denn Verbindlichkeiten, die nach Beendigung eines schwebenden Geschäfts zu erfüllen sind, sind bereits während dessen Laufzeit zu passivieren.

2. Verpflichtungen zu Geldleistungen sind (auch vor Geltung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002) grundsätzlich abzuzinsen; dies gilt nicht, wenn sie tatsächlich keinen Zinsanteil enthalten.

BFH – Urteil, I R 16/97 vom 15.10.1997

BUNDESFINANZHOF

1. Ein Kfz-Händler, der sich bei der Veräußerung von Fahrzeugen an Leasinggesellschaften verpflichtet, die Fahrzeuge am Ende der Leasingzeit zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, kann bei drohenden Verlusten aus einzelnen Geschäften Rückstellungen bilden.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die einzelnen zum Verlust führenden Geschäfte rechnerisch im Rahmen einer Durchschnittsberechnung zusammengefaßt werden.

3. Verluste, die aus einzelnen Rücknahmegeschäften erzielt werden, sind mit den zu erwartenden Gewinnen aus anderen Rücknahmegeschäften nicht zu saldieren. Es gilt der Grundsatz der Einzelbewertung.

EStG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1
HGB § 240 Abs. 1 und 2, § 249, § 252 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4, § 264 Abs. 2

Urteil vom 15. Oktober 1997 - I R 16/97

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg (EFG 1997, 789)


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