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JuraForum.deUrteileVorschriftenHHGB§ 169 HGB 

Entscheidungen zu "§ 169 HGB"

Übersicht

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 726/11 vom 30.01.2013

1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unter einem anderen Tagesordnungspunkt gefassten, mit dem nichtigen Beschluss sachlich zusammenhängenden weiteren Gesellschafterbeschlusses zur Folge hat.2. Werden in der Gesellschafterversammlung unter verschiedenen Tagesordnungspunkten mehrere Beschlüsse gefasst und in der Folge von einem Gesellschafter die Nichtigkeit (nur) eines Beschlusses gerichtlich geltend gemacht, so kann ihm die spätere Berufung darauf, auch ein weiterer, sachlich hiermit zusammenhängender Gesellschafterbeschluss sei nichtig, unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung versagt sein.3. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft Mehrheitsentscheidungen vor, so kann auch die Feststellung des Jahresabschlusses (§ 242 Abs. 3 HGB) mehrheitlich beschlossen werden (im Anschluss an BGHZ 170, 283 - OTTO).4. Vereinbaren die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft vorab, zukünftig erzielte festgestellte Gewinne der Gesellschaft in bestimmter Weise zu verwenden, bedarf es zu einer derartigen Gewinnverwendung keiner gesonderten Gewinnverwendungsbeschlüsse mehr. Lediglich eine abweichende Gewinnverwendung setzt einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss voraus.5. Ein Gewinnentnahmeanspruch des Kommanditisten besteht nicht, soweit der Gesellschaft ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden droht, weil sich die Bildung von Rücklagen als erforderlich erweist, um das Unternehmen für die Zukunft lebens- und widerstandsfähig zu erhalten. Bei der erforderlichen Interessenabwägung sind die Ausschüttungsinteressen der Gesellschafter gegenüber den Bedürfnissen der Selbstfinanzierung und Zukunftssicherung der Gesellschaft abzuwägen.6. Geht die Kammer für Handelssachen des Landgerichts gemäß § 114 GVG von eigener Sachkunde zur Entscheidung einer Streitfrage aus, so hat sie hierauf gemäß § 139 ZPO hinzuweisen, wenn bereits zuvor zur Klärung dieser Streitfrage eine Beweisaufnahme angeordnet worden war, die noch nicht abgeschlossen ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 20/12 vom 03.12.2012

1. § 142 AktG (Bestellung der Sonderprüfer) findet auf Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft keine entsprechende Anwendung.

2. Ein gleichwohl gefasster Beschluss der Gesellschafterversammlung einer solchen Publikumsgesellschaft ist nicht wirksam, wenn er nicht mit der für eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erforderlichen Mehrheit gebilligt worden ist. Beim Fehlen von entsprechenden

Regelungen im Gesellschaftsvertrag ist der Beschluss als ein solcher anzusehen, der auf eine Änderung des Gesellschaftsvertrags gerichtet ist.

OLG-CELLE – Urteil, 9 U 65/10 vom 10.11.2010

Ein Recht zu einer sogenannten außerordentlichen Auflösungskündigung steht dem Gesellschafter einer oHG - sofern sich aus dem Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes ergibt - nach der Handelsrechtsreform von 1998 nicht mehr zu, da die Kündigung eines Gesellschafters nach § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB nicht mehr zur Auflösung der Gesellschaft (im Gegensatz zu § 131 Nr. 6 a. F. HGB), sondern zum Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters führt. Daran ändert nichts, dass der Gesellschaftsvertrag unter Geltung der alten Rechtslage geschlossen worden ist, sofern nicht ein Gesellschafter bis zum 31. Dezember 2001 die Anwendung des alten Rechts gegenüber der Gesellschaft schriftlich verlangt hat, vgl. Art. 41 EGHGB.

BFH – Urteil, IV R 17/07 vom 03.09.2009

1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels rechtlicher oder faktischer Vollbeendigung zum Klageverfahren des Mitunternehmers (hier: Kommanditisten) betreffend die Höhe seines Aufgabegewinnanteils beigeladen werden, wenn das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) deshalb noch nicht abgeschlossen ist, weil der Konkursverwalter (Insolvenzverwalter) noch ausstehende Einlagen der Gesellschafter oder für die Gläubigerbefriedigung nach § 171 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 HGB (a.F./n.F.) benötigte Beträge einfordert.

2. Zur Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten bei Aufgabe des Betriebs durch die KG.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 445/07 vom 28.08.2009

Auch Gewinnanteile aus einer Kommanditbeteiligung (Einlage) können als Arbeitseinkommen anzusehen sein. Voraussetzung ist, dass der Kommanditist nach dem Gesellschaftsvertrag ein nennenswertes Unternehmerrisiko trägt und er eine gewisse, den handelsrechtlich vorgesehenen Mitwirkungsrechten im Wesentlichen entsprechende Unternehmerinitiative entfalten kann. Auf die tatsächliche aktive Mitarbeit des Versicherten in der Gesellschaft kommt es nicht an.

Die steuerrechtliche Einordnung der Gewinnanteile als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG führt sozialversicherungsrechtlich zu deren Einordnung als Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit im Sinne des § 15 SGB IV. Es besteht in der Regel keine Notwendigkeit für ergänzende sozialversicherungsrechtliche Kriterien.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 19/06 vom 13.06.2007

Regelt der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, dass "die Aufstellung des Jahresabschlusses ... ausschließlich Sache der geschäftsführenden Gesellschafter ist" und dass dabei "die Vorsorge für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Unternehmens" Vorrang hat, "bei der Bemessung des für die Verteilung verfügbaren Jahresgewinns darauf Bedacht genommen werden (soll), dass die Gesellschafter aus ihren ausgeschütteten Gewinnanteilen mindestens die Einkommensteuer entrichten können, die auf ihren steuerbaren Gewinnanteilen ruht", dann kann der Komplementär alleine ohne Mitwirkung der Kommanditisten in den Grenzen der Regelung zur Steuerentnahme und der gesellschafterlichen Treuepflicht über die Bildung offener Rücklagen entscheiden.

OLG-CELLE – Urteil, 9 U 193/05 vom 21.06.2006

Die als Vorfinanzierung auf zu erwartende Boni seitens einer KG an deren Lieferanten geleisteten Zahlungen können - auch wenn die Zahlungen letztlich zu einer Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten eines Gesellschafters der KG gegenüber dem Lieferanten führen - nicht als (möglicherweise unzulässige) Gewinnentnahme des Gesellschafters qualifiziert werden.

BFH – Urteil, VIII R 26/94 vom 07.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

FG-HAMBURG – Urteil, 2 K 171/11 vom 10.10.2012

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 17/11 vom 21.09.2011

SG-MUENCHEN – Urteil, S 12 R 1574/10 vom 23.08.2011

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 151/10 vom 20.06.2011

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 133/10 vom 09.03.2011

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 132/10 vom 09.03.2011

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 136/09 vom 02.02.2011

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 136/10 vom 02.02.2011

LG-DORTMUND – Urteil, 3 O 226/10 vom 29.10.2010

LG-DORTMUND – Urteil, 3 O 552/09 vom 25.05.2010

FG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 K 83/06 vom 05.11.2009

OLG-MUENCHEN – Urteil, 20 U 2151/09 vom 02.09.2009

OLG-HAMM – Urteil, 8 U 115/08 vom 27.04.2009

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 17 R 424/07 vom 27.01.2009

FG-MUENSTER – Urteil, 3 K 3173/05 F vom 22.01.2009

FG-DUESSELDORF – Urteil, 16 K 1014/05 F vom 21.08.2008

KG – Urteil, 26 U 264/06 vom 17.12.2007

LG-BIELEFELD – Urteil, 18 O 5/07 vom 20.06.2007

FG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 1350/05 E vom 22.11.2006

OLG-BAMBERG – Urteil, 6 U 56/04 vom 17.06.2005

FG-MUENSTER – Urteil, 11 K 1478/02 F vom 05.12.2003

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 13/03 vom 11.08.2003



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