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JuraForum.deUrteileVorschriftenHHG 2004/2005§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HG 2004/2005 

Entscheidungen zu "§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HG 2004/2005"

Übersicht

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 9/06 vom 24.04.2007

1. Von der in Art. 83 Satz 2 Hs. 1 LV NRW normierten Regelverschuldungsgrenze darf grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und darüber hinaus allenfalls zur Bewältigung exzeptioneller Sondersituationen abgewichen werden.

2. Eine derartige Sondersituation liegt nicht schon dann vor, wenn während des laufenden Haushaltsjahres ein Regierungswechsel erfolgt und die neue Landesregierung sich aufgrund der vorgefundenen Haushaltssituation nicht in der Lage sieht, die von ihr als zwingend notwendig erachteten Ausgaben ohne Überschreitung der Kreditgrenze zu tätigen.

Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

  • § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HG 2004/2005

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