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Urteile zu § 22 Abs. 1 HePersVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 22 Abs. 1 HePersVG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 7.99 vom 28.08.2000

Leitsatz:

Die außergerichtlichen Kosten eines erfolgreich durchgeführten personalvertretungsrechtlichen Wahlanfechtungsverfahrens sind "Kosten der Wahl", die von der Dienststelle zu tragen sind (Änderung der Rechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 25. Februar 1983 - BVerwG 6 P 41.79 - ZBR 1983, 311 und vom 27. Juli 1983 - BVerwG 6 P 7.81 - Buchholz 238.3A § 24 Nr. 2 - dort nur Leitsatz).

Beschluss des 6. Senats vom 29. August 2000 - BVerwG 6 P 7.99


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