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Urteile zu § 8 HeimG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 8 HeimG

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 67/14 vom 12.05.2015

1. Die zu § 14 HeimG entwickelten Grundsätze finden auch im Rahmen des diesen ersetzenden § 7 HGBP Anwendung.

2. Für die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass diese Erbeinsetzung mit den Pflegeleistungen steht.


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